BDK BW vor Ort - Empfang für Auslandsverwender

Allen Kolleginnen und Kollegen, die auf vier Kontinenten bei internationalen Polizeimissionen ihren Dienst verrichtet haben, möchte ich an dieser Stelle sehr herzlich danken. Sie haben - teilweise unter schwierigen Umständen und unter Inkaufnahme von konkreten Gefährdungen - wichtige Aufbauhilfe geleistet. Damit haben sie zu dem sehr positiven Bild beigetragen, dass die baden-württembergische Polizei international hat. Rund 50 Kräfte waren in den letzten beiden Jahren in 12 Ländern vertreten, teilweise auch in leitenden Funktionen.

Ich konnte mich vor Ort mit einigen dieser Kolleginnen und Kollegen austauschen. Der Einsatz reichte von Mali bis hin zum kurzfristiger angelegten FRONTEX-Engagement im Süden Europas. Auch mit den Verantwortlichen des Institutsbereichs habe ich gesprochen.

Es gibt natürlich einen Punkt, der bei diesem Thema wie von alleine in der Diskussion auftaucht. Können wir uns dies personell in der aktuellen Situation überhaupt leisten?

Landespolizeipräsident Klotter wies selbst in seiner Rede darauf hin, dass dies in Zeiten der Personalknappheit diskutiert werden kann. Für ihn bestand aber kein Zweifel daran, dass es sich lohnt. Im Übrigen waren alle eingesetzten Kräfte, mit denen ich sprechen konnte, der gleichen Meinung. Unsere Polizei wird als strukturiert, motiviert, kreativ und leistungsfähig wahrgenommen und sie bringt Sachen vor Ort voran. Daran besteht kein Zweifel, denn auch in der Heimat sind wir als Problemlöser bekannt, auch wenn es das ein um das andere mal an Personal oder Sachmitteln fehlt.

Sicherheit made in Baden-Württemberg ist weltweit gefragt, so Innenminister Thomas Strobl (CDU), in seiner Rede. Ursprünglich sollte er von Staatssekretär Julian Würtenberger (CDU) vertreten werden, Strobl betonte aber, dass ihm der Empfang eine Herzensangelegenheit wäre und schmiss kurzerhand seinen Terminkalender um.

Die Frage, ob man sich diesen Personalansatz aktuell leisten kann, haben wir parallel auch im geschäftsführenden Landesvorstand diskutiert, Messengerdienste machen das heute ja möglich. Die Antwort auf diese Frage ist nicht einfach. Es scheint hier keine klare Schwarz-Weiß-Antwort zu geben.

Seit 1989 beteiligen sich Polizistinnen und Polizisten an internationalen Missionen. Zunächst nur der Bundesgrenzschutz, heute Bundespolizei, seit 1994  auch die baden-württembergische Polizei. Derzeit befinden sich 13 Kolleginnen bzw. Kollegen im Auslandsdienst. Auf den gesamten Personalkörper gerechnet ist das tatsächlich nicht viel. Rechnet man den Institutsbereich der Hochschule für Polizei noch mit dazu, landen wir etwa bei 20 Stellen. Auf der anderen Seite kenne ich einige Kriminalkommissariate oder Inspektionen, bei denen auch einer schon richtig schmerzhaft fehlt. Abordnungen für die Einstellungsoffensive kommen ja auch noch hinzu; Projektgruppen wie die eAkte oder der ganze Bereich PIAV, ComVor-Ablösung etc. pp.

Nicht umsonst wurde kürzlich geprüft, an welchen Stellen Vollzug noch "vollzugsinadäquat" eingesetzt wird. Es ist also doch sehr knapp landauf, landab.

Ich gestehe, ich war vor der Veranstaltung sehr skeptisch hinsichtlich der Personalfrage. Aber ich meine, dass wir unser Wissen und Können, unser Demokratieverständnis und unser Polizeiverständnis in der Tat mit anderen teilen sollten. Sehr ansprechend fand ich das kurz vorgestellte bilaterale Projekt mit Gambia, das gerade im Entstehen ist. Auf der anderen Seite stehen aber die Personalnöte in den Dienststellen, da beißt die Maus den Faden nicht ab.

Wie wäre es, wenn die Politik hier für einen Ausgleich sorgt und zwar zielgerichtet auf internationale Polizeimissionen. Mit 20 Stellen könnte dies gestaltet und nicht nur mit Worten unterstützt werden. Sie sollten in der Wertigkeit von A13 ausgestaltet werden, ggf. könnte man zusätzlich noch zwei Stellen in A15 vorsehen (wobei gerade auch im hD eine Stelle immer noch keinen Menschen dahinter bedeutet, die meisten wissen, was ich hier anschneide). Bund- und Länder könnten hier auch eine gemeinsame Initiative starten, wie sie es für die Justiz im Pakt für den Rechtsstaat kürzlich beschlossen haben. Das wäre doch mal ein guter Schachzug...

Link zur Pressemeldung des IM BW.

Unabhängig von der strategischen Frage des Personaleinsatzes ist mir aber eines wirklich wichtig. Die Auslandsverwender leisten hervorragende Arbeit und ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, die aktuell im Auslandseinsatz sind, dass sie gesund und munter wieder in Baden-Württemberg landen mögen.