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EuGH zur Interpol-Fahndung und Einstellung des Verfahrens
EuGH, Urteil vom 12.05.2021, Az. C-505/19. Schlagworte: Fahndung, Interpolfahndung, Red Notice, Strafklageverbrauch, Verfahrenseinstellung, Art. 50 GRCh, SDÜ.
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LAG BW zur Ablehnung eines Bewerbers nach Erreichen der Regelaltersgrenze
LAG BW, Urteil vom 03.03.2020, Az. 11 Sa 58/19. Schlagworte: Arbeitsrecht, Öffentlicher Dienst, Tarifvertrag, Bewerbung, Auswahlverfahren, Regelaltersgrenze, ...
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LG Hamburg zur Weitergabe von Auskünften durch eine Polizeibeamtin
LG Hamburg, Urteil vom 17.05.2021, Az. 619 KLs 15/20, 6500 Js 74/19. Schlagworte: Bestechung, Bestechlichkeit, Weitergabe von Informationen, Disziplinarrecht, ...
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OVG Lüneburg zur Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Dienst - Reichsbürger
OVG Lüneburg, Urteil vom 20.04.2021, Az. 3 LD 1/20. Schlagworte: Polizei, Reichsbürger, Disziplinarverfahren, Entfernung aus dem Dienst.
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VG Berlin zur charakterlichen Eignung bei Verdacht zu Kontakten in kriminelle Milieus
VG BE, Beschluss vom 24.03.2021, Az. 5 L 78/21. Schlagworte: Charakterliche Eignung, Art. 33 II GG.
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VG Berlin zur sofortigen Entlassung aus dem Polizeidienst bei Verharmlosung des Holocaust
VG Berlin, Beschluss vom 10.05.2021, Az. 5 L 88/21. Schlagworte: Antisemitismus, Rechtsextremismus, Entfernung aus dem Dienst, Chatgruppen, ...
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VG Stuttgart zum Abbruch eines Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle
VG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, Az. 18 K 4640/19. Schlagworte: Stellenbesetzung, Auswahlverfahren, Beförderung, Art. 33 II GG.
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BAG zur Darlegungslast durch den Tarifbeschäftigten bei Streitigkeiten über die Eingruppierung
BAG, Urteil vom 14.10.2021, Az. 4 AZR 252/19. Schlagworte: Eingruppierung, Tarifvertrag, Tarif.
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BAG zu den Tatbestandsvoraussetzungen bei tariflichem Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft
BAG, Urteil vom 25.03.2021, Az. 6 AZR 264/20. Schlagworte: Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Tarifvertrag, Tarif, Arbeitsrecht.
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BGH zu den Anforderungen der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei molekulargenetischen Vergleichsuntersuchungen
BGH, Urteil vom 29.04.2021, Az. 4 StR 46/21. Schlagworte: DNA, DNA-Mischspuren, Molekulargenetische Untersuchung, Wahrscheinlichkeitsberechnung, Revision.
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