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EGMR zur polizeilichen Tatprovokation
EGMR, Urteil vom 15.10.2020, Az. 40495/15, 40913/15 und 37273/15. Schlagworte: Tatprovokation, agent provocateur, Verdeckte Ermittlungen, Vertrauensperson, ...
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LAG BW zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Datenlöschung
LAG BW, Urteil vom 17.09.2020, Az. 17 Sa 8/20. Schlagworte: Unbefugte Datenlöschung, Vertragliche Nebenpflichten, Dateneigentümer.
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LAG Mecklenburg-Vorpommern zur Vergütung von Bereitschaftsdiensten im Rettungsdienst
LAG MV, Urteil vom 15.09.2020, Az. 5 Sa 188/19. Schlagworte: Bereitschaftsdienst, Vergütung, Arbeitszeit, (Rufbereitschaft).
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LSG BW zur Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
LGS Baden-Württemberg, Urteil vom 30.09.2020, Az. L 5 KR 1407/18. Schlagworte: Krankenversicherung, Beihilfe, Beihilfeverordnung, Krankenversicherung, ...
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OVG Rheinland-Pfalz mit abweichender Meinung zur isolierten Angreifbarkeit einer amtsärztlichen Untersuchungsanordnung
OVG RP, Beschluss vom 29.10.2020, Az. 2 B 11161/20. Schlagworte: Amtsarzt, Polizeiarzt, Untersuchung, Dienstfähigkeit, Zurruhesetzung, Rechtsschutz.
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VGH BW zu den Durchsuchungen bei „linksunten.indymedia“
VGH BW, Beschluss vom 12.10.2020, Az. 1 S 2679/19. Schlagworte: Vereinsverbot, Durchsuchungsbeschluss.
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VG Karlsruhe zum Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei
VG KA, Beschluss vom 27.08.2020, Az. 2 K 3203/20. Schlagworte: Öffentlichkeitsarbeit, Pressearbeit, Rechtsweg.
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VG Karlsruhe mit Ausführungen über Beihilfefähigkeit im Allgemeinen, im Speziellen zu einem Therapiestuhl
VG KA, Urteil vom 05.06.2020, Az. 9 K 66/19. Schlagworte: Beihilfe, BVO, Höchstgrenze, Fürsorgepflicht.
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BGH zum privatrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber YouTube bei Urheberrechtsverletzungen
BGH, Urteil vom 10.12.2020, Az. I ZR 153/17. Schlagworte: UrhG, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Auskunftsanspruch.
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BVerwG zu den Grenzen der Aufnahme dienstpostenbezogener Kriterien in das Anforderungsprofil
BVerwG, Beschluss vom 06.11.2020, Az. 1 WDS-VR 10.20. Schlagworte: Konkurrentenstreit, Auswahlverfahren, Stellenausschreibung, Anforderungsprofil, ...
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