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Meinungsfreiheit und Strafrecht
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der ...
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Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn sind verfassungswidrig
Ist die "W8"-Mindestaltersgrenze in Baden-Württemberg nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht noch haltbar?
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Nach dem BArbG-Urteil: Bis Ende März Urlaub beantragen!
Hinweise der Tarifpolitischen Sprecherin im Bundesvorstand, Meral Cakar, zu den Auswirkungen des BArbG-Urteil auf den Jahresurlaub
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Nebentätigkeiten im Ruhestand
Beamtinnen und Beamten müssen auch nach der Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses ein paar Dinge beachten, wenn sie eine Nebentätigkeit aufnehmen wollen.
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Novellierung des Fluggastdatengesetzes
Stellungnahme des Bund Deutscher Kriminalbeamter zum Referentenentwurf über die Novellierung des Fluggastdatengesetzes (FlugDaG).
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Oberverwaltungsgericht NRW zum Abbruch eines Auswahlverfahrens bei fehlerhaften konstitutiven Anforderungsmerkmal
OVG NRW, Beschluss vom 13.05.2019, Az. 6 B 1753/19. Schlagworte: Auswahlverfahren, Konstitutives Anforderungsprofil, Abbruch des Verfahrens.
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OLG Hamm zur Auslegung einer Aussage als Volksverhetzung – Hass, Antisemitismus und Holocaustleugnung nicht von Meinungsfreiheit gedeckt
OLG Hamm, Beschluss vom 01.06.2021, Az. 3 RVs 19/21. Schlagworte: Volksverhetzung, Meinungsfreiheit, Holocaustleugnung, Hass, Hetze.
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OLG Karlsruhe zur Erhebung von Lichtbildern bei der Ausweisbehörde
OLG KA, Beschluss vom 06.04.2021, Az. 2 Rb 34 Ss 193/21. Schlagworte: Datenerhebung, Ausweisbehörde, Behörde, Verkehrsdelikt.
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OLG München urteilt in zwei Verfahren in Sachen Klarnamen bei Facebook
OLG MÜ, Urteil vom 08.12.2020, Az. 18 U 2822/19 Pre und 18 U 5483/19 Pre. Schlagworte: Social Media, Facebook, Klarnamenzwang, Pseudonym.
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OLG Oldenburg zur Bewertung eines Turnschuhes als gefährliches Werkzeug im Sinne § 224 StGB
OLG Oldenburg, Urteil vom 05.07.2021, Az. 1 Ss 86/21. Schlagworte: Gefährliche Körperverletzung, § 224 I Nr. 2, 2. Alt. StGB
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