Themen & Erfolge
Seit über 50 Jahren setzt sich der BDK für die Belange der Kriminalpolizei und für eine professionelle und zukunftsorientierte Kriminalitätsbekämpfung ein. Mit seinen Forderungen und Beteiligungen an Gesetzesinitiativen berät der BDK politische Entscheidungträger und fordert die Politik gleichermaßen täglich aufs neue heraus.
Unser Ansporn ist es, Kriminalpolitik aktiv zu gestalten und damit die Kriminalitätsbekämpfung und das Arbeitsumfeld der Kriminalistinnen und Kriminalisten, Beamte wie Tarifbeschäftigte zu verbessern. Wir sind stolz über die erfolgreiche Umsetzung zahlreicher unserer Forderungen und Initiativen. Eine Auswahl finden Sie hier*:
*Zu beachten ist, dass aufgrund der föderalistischen Struktur die Themen teilweise auch länderspezifisch betrachtet werden müssen.
- Konzeptionen zur Kriminalitätsbekämpfung ( z.B. Clankriminalität)
- Forderung eines periodischen Sicherheitsberichtes in Ergänzung zur polizeilichen Kriminalstatistik mit starker Fokussierung auf die Dunkelfeldforschung
Erfolgreich umgesetzte Stellungnahmen und BDK Initiativen zu Gesetzesentwürfen:
- Prävention der Terrorismusfinanzierung
- Stärkung des Datenschutzes und der Zentralfunktion im Gesetz über das BKA und Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung
- Mehrmalige Änderungen des StGB durch Schaffung eines Schutzparagrafen für Polizeibeamte und andere Rettungskräfte ( u.a. Verschärfungen und Neueinführung § 115 StGB)
- Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
- Erhöhung der Mindeststrafandrohung bei Wohnungseinbruchsdiebstahl auf 1 Jahr
- Aufnahme des Wohnungseinbruchsdiebstahls in den Straftatenkatalog des § 100a StGB (im Gesetzgebungsverfahren in der Realisierung)
- Änderung über die Vorschriften der DNA-Analyse
- Regelung zur Verständigung im Strafverfahren „Deal“
- Verschärfung bei Sexualdelikten und Kinderpornografie sowie Verlängerung der Verjährungsfrist
- Verschärfung des Straftatbestandes „Stalking“
- Reform der Vermögensabschöpfung
Weitere Stellungnahmen und BDK Initiativen zu Gesetzesentwürfen:
- Grenzüberschreitende Bekämpfung der Computerkriminalität
- Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b 2. Alternative StPO
- Konzentration der Ermittlungen gegen speziell definierte organisierte kriminelle Banden zu einzelnen Kriminalitätsphänomenen in wenigen Polizeibehörden der Länder
- Änderungen im Bereich der Korruption im geschäftlichen Verkehr sowie im Gesundheitswesen
- Mehrmalige Entwürfe zu Neuregelung der TKÜ
- Einführung eines europaweiten, automatisierten Abrufs von Bankkontoinformationen zur Abschöpfung von Tatgewinnen
- Europaweite Verpflichtung von Internetdienstleistern einerseits und Bankinstituten andererseits zur unmittelbaren Erteilung von Auskünften über Kundenstammdaten an die Strafverfolgungsbehörden.
- Einführung einer allgemeinen Strafschärfungsnorm für Straftaten, bei der ein Täter die Hilflosigkeit des Opfers ausnutzt
- Wiederaufnahme des Strafverfahrens bei Mord und Völkermord zuungunsten des Angeklagten aufgrund verbesserter technischer Ermittlungsmethoden
- Verbot von Laserpointer mit einer Leistung von mehr als 1 Mw für Privatpersonen
- Bekämpfung von Doping im Sport
- Einführung der zweigeteilten Laufbahn, verbunden mit der Schaffung von Funktionsstellen A9Z mit Pensionsberechtigung
- Bewertung von Sachbearbeiterfunktionen nach A12 / A13 (Expertenfunktion) inklusive der Erhöhung entsprechender Stellenanteile
- Einrichtung / Stärkung von Kriminalwachen auch in kleineren Behörden und im ländlichen Raum
- Neuorganisation der Kriminalpolizei nach dem BDK-Modell mit alleiniger Verantwortung der Kriminalpolizei für die Kriminalitätsbekämpfung unter Leitung der Kriminaldirektion
- Führung der Kriminalpolizei durch fachlich geschulte Führungskräfte
- Forderung von Personalsteigerung bei der Kriminalpolizei aufgrund neuer Phänomene (Cyberkriminalität, Terrorismus rechts/links/islamistisch, Clankriminalität, neue Betrugsformen als Massendelikte)
- Erhöhung von Tarifstellen in der Kriminalpolizei
- Verbesserung der kriminalpolizeilichen Fortbildung
- Direkteinstieg Kriminalpolizei (z.B. Hessen) bzw. Einführungsfortbildung für Dienstzweigwechsler als Mindestanforderung (z.B. NRW)
- Umsetzung der Forderung nach Einstellungen von Experten aus abgeschlossenen Berufs- und Studiengängen in die Kriminalpolizei
- Durchführung von Fachseminaren (z.B. Umweltkriminalität, Geldwäsche)
- Einführung des Masterstudienganges Kriminalistik an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg
- Gewährung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
- Gewährung der Fahndungskostenpauschalen
- Gewährung von Bekleidungskostenzuschuss
- Gewährung von Zuschüssen bei Leichensachbearbeitung
- Gewährung von Zulagen für sonstige spezielle Aufgabenwahrnehmungen
- Forderung nach bundeseinheitlichem Vorgangsbearbeitungssystem
- Forderung nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Forderung nach verstärkter Einstellung von Frauen in die Kriminalpolizei
- Forderung nach verstärkter Einstellung von Personen mit Migrationshintergrund in die Kriminalpolizei
- Einführung Datenbanken (z.B. „rs case“) zur Ermitttlungsunterstützung
- Gründung der Kripo Akademie
- Gründung des Wissenschaftlichen Beirats
Auf dem 16. Bundesdelegiertentag vom 10.11.2021 bis 12.11.2021 beschlossen die anwesenden Delegierten eine Vielzahl an kriminalpolizeilichen und und kriminalpolitischen Forderungen, unter anderem zu den Themen:
- Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
- Musterpolizeigesetz
- Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität
- Bearbeitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern
- Mobiles und flexibles Arbeiten
- Wiedereinführung der Altersteilzeit
Die Anträge und Forderungen haben wir für unsere Mitglieder zusammengefasst. Sie können an dieser Stelle eingesehen werden.