Zwischen den Stühlen

Hannover, den 13.05.2021

Nicht zum ersten Mal: Anlassbezogene Angriffe auf jüdische Einrichtungen und auch Synagogen durch propalästinensische Menschen in Deutschland. Öffentliche Meinung, Politik und Medien tun sich oft schwer mit einer Abgrenzung von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit. Hinzu kommt eine emotional aufgeheizte Atmosphäre, vermischt mit Kapitalismuskritik.

Und die Polizei mittendrin: Wieder einmal verfeindete Gruppen auseinanderhalten, Straftaten verhindern und, wo dies nicht gelingt, aufklären. Immer im Fokus der Öffentlichkeit, noch stärker in diesen Tagen der Vorwürfe von Polizeigewalt, Rassismus und Rechtsextremismus.

Letzteres ist kein Problem - wäre da nicht die Forderung nach unmittelbaren Auskünften und Erklärungen, ohne dass überhaupt eine gesicherte Faktenlage vorliegt. Maßnahmen werden der schnellen Pressemeldung wegen unter Außerachtlassung journalistischer Sorgfalt oder aus politischem Kalkül einseitig bewertet und kommentiert. Eingreifen oder auch Nichteingreifen wird verfrüht oder auch im Nachhinein, nach Kenntnis der weiteren Entwicklung, gelegentlich als falsch, wenn nicht sogar provozierend oder parteiergreifend bewertet.

Das aktuelle Geschehen trübt die Freude über die Abnahme bei den Gewaltstraftaten im Bereich politisch motivierter Kriminalität. Etwas mehr Besonnenheit wäre eine gute Sache und würde die auch so ausreichend anspruchsvolle Polizeiarbeit erleichtern.

Auch Politik und Medien können dazu beitragen, dass das absehbare Demonstrationsgeschehen an diesem Wochenende in akzeptablem Rahmen verläuft. Den eingesetzten Kolleginnen und Kollegen sei es gewünscht.

Matthias Karsch
Landesvorsitzender

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