Zweifel an der Unabhängigkeit
12.11.2021
Der am 05.11.2021 als neuer Präsident der LKA ernannte Andreas Röhrig, ist aber noch unter den alten Bedingungen ernannt und kein politischer Beamter.
Der Landesvorsitzende Dirk Peglow hat für den BDK Hessen zum Thema politische Beamte in der hessischen Polizei bereits bei der Vorlage des Gesetzesentwurfes ein Statement abgegeben, dass wie folgt lautet.
"Schon die aktuellen Regelungen im § 7 des Hessischen Beamtengesetzes zu den politischen Beamtinnen und Beamten in Hessen widersprechen aus Sicht des BDK der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, nach der politische Beamte*innen eine Ausnahme sein sollten und nur für solche Ämter einzurichten ist, die ein "besonderes Vertrauen der Staatsführung bedürfen".
Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass schon jetzt alle hessischen Polizeipräsidenten politische Beamte sind, was bedeutet, dass sie in ihrem Handeln die grundsätzlichen politischen Ansichten und Ziele der Landesregierung umsetzen müssen, um im Amt zu bleiben oder es zumindest nicht zu riskieren. Nach meinem Verständnis sollte ein*e Polizeipräsident*in in erster Linie dem Gesetz, seinen Mitarbeitern und den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet sein. Wie würde zum Beispiel ein Polizeipräsident im Zuge der aktuell stattfindenden "Querdenken-Demonstrationen" agieren, wenn die AFD in der Regierungsbeteiligung wäre? Wie würden sich die Präsidenten*innen der Landesämter für Verfassungsschutz bei einer solchen politischen Konstellation verhalten, wenn es um die Beobachtung rechtsextremistischer Organisationen ginge?
Mit der beabsichtigten Erweiterung des Kreises der politischen Beamten*innen um die Leitungsfunktion des HLKA will sich Hessen offensichtlich an die Spitze der Bundesländer stellen, bei denen polizeiliche Führungsentscheidungen vom Wohl und Weh der Regierung abhängig sind. In keinem anderen Bundesland wird das LKA von einer politisch besetzten Führung geleitet, selbst die Polizeipräsidenten*innen sind nur in wenigen Bundesländern politische Beamte. Aus gutem Grund.
Die Leitung des LKA Hessen muss ausschließlich an der fachlichen Fortentwicklung der Kriminalitätsbekämpfung orientiert sein und darf hierbei nicht von politischer Treue beeinflusst werden."
Die Berichterstattung zum Thema auf hessenschau.de:
- Bericht von hessenschau.de zur Ernennung des neuen LKA Präsidenten am 05.11.21:
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/vom-kommissarischen-leiter-zum-chef-andreas-roehrig-neuer-hessischer-lka-praesident,roehrig-neuer-lka-praesident-hessen-100.html - Bericht von hessenschau.de zur Debatte um politische Beamte bei der Polizei am 09.11.21:
https://www.hessenschau.de/politik/landtag/politischer-zugriff-opposition-droht-mit-verfassungsklage-wegen-lka-plan,debatte-politische-beamte-lka-100.html - Gesetzesentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften von CDU und Grüne am 08.06.2021:
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/05897.pdf - Bericht von hessenschau.de: LKA-Chef ist künftig politischer Beamter
https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtag-beschliesst-gesetz-lka-chef-ist-kuenftig-politischer-beamter,lka-politischer-beamter-100.html