Zuwanderungsdebatte gefährdet zunehmend Innere Sicherheit

Hierzu erklärte der stellv. BDK - Bundesvorsitzende Holger Bernsee in Berlin: "Die thematische Kopplung des Zuwanderungsgesetzentwurfes der Bundesregierung einerseits mit dringend erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bedrohung durch islamistische Terroristen andererseits hat zu anhaltender Lähmung geführt. Es ist aber dringendes Handeln gefragt: Den Sicherheitsbehörden sind ca. 270 im Land aufhältliche Extremisten bekannt, die als sog. `Gefährder` eingestuft sind. Dies bedeutet, dass es sich praktisch um wandelnde Zeitbomben handelt, die jederzeit für mörderische Anschläge wie etwa in Madrid in Frage kommen."

Der BDK fordert, die Sicherheitsfragen von der Gesamtdebatte abzukoppeln und umgehend zu Ergebnissen zu gelangen. Bernsee: "Die Bedrohungslage ist jetzt real und erfordert daher auch jetzt Entscheidungen! Personen, über die eindeutige Erkenntnisse hinsichtlich ihres extremistischen Hintergrundes vorliegen, müssen einfacher als bisher ausgewiesen und - wenn dies aus rechtsstaatlichen Gründen nicht möglich ist - auch in Sicherungsgewahrsam genommen werden können. Wer will denn ernsthaft verantworten, dass fundamentalistische Terroristen ungehindert Anschläge planen und womöglich ausführen, obwohl sie den Sicherheitsbehörden bekannt sind? Wir dürfen nicht weiter zuwarten, bis es dazu kommt!"

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