Zum Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten aus dem Jahr 2023

Der Beauftragte für die Landespolizei wurde im April 2021 ins Leben gerufen, auch auf Bitten des BDK-Landesverbandes und gegen viele Bedenkenträger aus der Landespolizei, Politik und anderen Gewerkschaften.

Im Jahr 2023 gingen mehr als doppelt so viele Eingaben (72) im Vergleich zum Vorjahr ein (32), davon 38 aus der Landespolizei selbst. Festzuhalten ist, dass die Beantwortung der Eingaben durch die Behörden und das Innenministerium teilweise sehr lange dauern.

Eine landesweite „Baustelle“ betrifft die Schießausbildung aufgrund von zu wenigen Schießstätten. Will die Polizei diese in vorgeschriebener Qualität durchführen, müssen derzeit sehr lange Wege in Kauf genommen werden.

Der Polizeibeauftragte berichtet über Fehlverhalten im Zusammenhang mit einer Durchsuchung minderjähriger Mädchen, fehlerhaften Polizeikontrollen. Weiterhin mahnt der Polizeibeauftragte an, dass das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes im Vergleich zu anderen Gesetzen keine Verpflichtung enthält, sich mit Dienstausweisen zu legitimieren.

Aus der Bevölkerung gab es zudem in verschiedenen Polizeidienststellen das Problem, dass Bürgerinnen und Bürger keine Strafanzeige erstatten konnten, obwohl es hierzu eine Pflicht gibt, sobald ein Anfangsverdacht vorliegt, ganz unabhängig von den nachfolgenden Erfolgsaussichten. 

Link zum 29. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2023

Der geschäftsführende Landesvorstand