Zeitenwende Innere Sicherheit - Forderungen an die künftige Bundesregierung

Die Sicherheitslandschaft in Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Wir stehen vor einer Vielzahl neuer und komplexer Herausforderungen, die eine grundlegende Neuausrichtung unserer Sicherheitsarchitektur erfordern. Die fortschreitende Digitalisierung hat nicht nur unseren Alltag verändert, sondern auch die Kriminalität in neue Dimensionen geführt. Gleichzeitig bleiben traditionelle Bedrohungen bestehen und neue Gefahren entstehen, die unsere Sicherheitsbehörden vor beispiellose Aufgaben stellen.

Die Bedrohungen im digitalen Raum nehmen stetig zu, mit einer wachsenden Zahl von Cyberangriffen auf staatliche Institutionen, Unternehmen und Privatpersonen. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Schäden erreichen jährlich neue Rekordwerte. Parallel dazu beobachten wir eine besorgniserregende Zunahme von Angriffen auf Repräsentanten unseres demokratischen Systems.

Globale Entwicklungen und internationale Konflikte wirken sich unmittelbar auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Wir müssen uns auf mögliche Veränderungen in Migrationsströmen und deren gesellschaftliche Auswirkungen einstellen. Zudem bleiben Terrorismus, organisierte Kriminalität und irreguläre Migration zentrale Herausforderungen für unsere Sicherheitsbehörden.

Angesichts dieser vielschichtigen Bedrohungslage ist es unerlässlich, eine "Zeitenwende" in der inneren Sicherheit einzuleiten. Unsere Sicherheitsorgane benötigen eine zeitgemäße Ausstattung, angemessene Befugnisse und moderne technologische Mittel, um diesen komplexen Herausforderungen effektiv begegnen zu können.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht es als seine Aufgabe, der neuen Bundesregierung konkrete Vorschläge zu unterbreiten, um diese notwendige Neuausrichtung zu gestalten und umzusetzen. Nur durch entschlossenes Handeln können wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und das Fundament unseres Rechtsstaats stärken.

In einem Schreiben hat der Bundesvorsitzende des BDK in dieser Woche Forderungen zu den folgenden Themen an CDU, CSU und SPD gestellt, damit diese bei den Koalitionsverhandlungen Berücksichtigung finden: 

Kriminalpolitische Forderungen

• Bekämpfung der Geldwäsche 
  • Stärkung vorhandener Ermittlungsstrukturen
  • Barzahlungsobergrenze
  • Beweiserleichterungen bei Geldwäsche
  • Gefahrenabwehrende Einziehung von Vermögenswerten
  • Suspicious Wealth Order (SWO)
  • Schaffung rechtlicher Möglichkeiten Hawala-Gelder als Tatobjekte einzuziehen
  • Errichtung verlässlicher digitaler Register mit Zugriffsrechten und bundesweiter Recherchemöglichkeiten für Strafverfolgungsbehörden
    
    
• Reform der Parteienfinanzierung
• Cannabis-Legalisierung
• Eindämmung irregulärer Migration
• Mindestspeicherfristen für IP-Adressen und Portnummern sowie Kundendaten

Datenaustausch, strukturelle Änderungen

• Verfügbarkeit polizeilich relevanter Daten
• Einrichtung einer Auswerte- und Analyseplattform (Bundes-VeRA)
• Operative Austauschplattform für die Bekämpfung von OK analog GTAZ, GEZ
• Zuständigkeit des Generalbundesanwalts
  
  

sonstige rechtspolitische Forderungen

• Mitwirkungspflichten Dritter (z. B. Smart-Home-Anbieter und Automobilhersteller)
• Cyberabwehr durch das BKA
• Stärkung der Aufgabenwahrnehmung des BKA im Kontext Zeitenwende innere Sicherheit
• Novellierung des Bundespolizeigesetzes
• Stärkung der maritimen Kompetenzen der Bundespolizei
• Stärkung der kriminalpolizeilichen Fähigkeiten der Bundespolizei

Das gesamte Schreiben des BDK finden Sie an dieser Stelle.