Worte allein reichen nicht, um Gefährder rechtzeitig zu stoppen

Der Bundeskanzler forderte sofortige Konsequenzen und Friedrich Merz kündigte an, bei der Asylpolitik jetzt „all in“ zu gehen. Das sind markige Worte, aber gibt es auch Antworten darauf, wie diese Taten zu verhindern gewesen wären?

Recherchen des ZDF-Magazins Frontal stellen fest, dass die Sicherheitsbehörden den Attentäter von Magdeburg längst hätten stoppen müssen. Beiträge, die er Monate vor der Tat auf seinem X-Account veröffentlicht hatte, waren deutliche Warnsignale, die nicht ausreichend betrachtet worden sind.

Im Nachgang der Amoktat wurde bekannt, dass der Täter von Magdeburg über mehr als einhundert Einträge in den Auskunftssystemen verschiedener Landespolizeien verfügte. Darunter Bedrohungen von Ämtern, Gerichten oder Vermerke über psychische Auffälligkeiten. Dass die Informationen, die beispielsweise die Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern über den Attentäter gespeichert hatte, bei der Polizei in Hessen gar nicht abgefragt werden können, ist mehr als tragisch.

Bereits nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz forderten die Innenminister, dass Ermittlungsbehörden in Deutschland besser kooperieren sollen. Leider gibt es aber bis heute keine einheitliche Datenbank, auf die alle Ermittler zugreifen können. Der Bundesvorsitzende des BDK, Dirk Peglow sagte dazu:

„Wir haben ein Problem, Daten, die wir erlangt haben, deutschlandweit zu harmonisieren, so dass jeder Kollege und jede Kollegin darauf Zugriff hat und dass wir sie auch einheitlich analysieren und auswerten können. Die Systeme der polizeilichen IT-Landschaft sind immer noch sehr heterogen und föderal aufgebaut. Wir müssen hier dringend nach vorne kommen und es kann nicht sein, dass sich immer nur nach solchen schrecklichen Taten etwas bewegt.“

Die mangelnde Vernetzung und fehlende einheitliche Datenbanken erschweren die frühzeitige Erkennung von Gefährdern und die Verhinderung von Anschlägen. Die tragische Bilanz der letzten Wochen zeigt, dass es höchste Zeit ist, diese Sicherheitslücken zu schließen und die vorhandenen Informationen effektiver zu nutzen.

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