Wo bleiben Vernunft und klarer Verstand

Hannover, den 16.10.2020

Vor rund einem Monat hatte sich der BDK Landesverband Niedersachsen in einem Info positioniert: „Vernunft und klaren Verstand walten lassen.“ Davon ist zurzeit wenig zu sehen. Es scheint, dass die Medien die Politik in ganz Deutschland beim Thema Polizei vor sich hertreiben und Aktionismus auslösen. Da kommen schon mal Blüten hervor wie der Vorschlag, innerpolizeiliche Kommunikation zu überwachen.

Unstrittig, es sei wiederholt: Gegen eine wissenschaftliche Untersuchung oder Forschungsarbeit zu Vorhandensein rechtsextremen Gedankenguts innerhalb der Polizei ist nichts einzuwenden. Unverzichtbar hierbei ist durchdachte Planung und Durchführung nur durch unbeteiligte und unvoreingenommene Stellen, Organisationen oder Institute auf wissenschaftlicher Basis unter Beteiligung der Polizeikritiker und der Polizei.

Und es bleibt das Hauptproblem: Welche Faktoren bestimmen das Ergebnis? Am einfachsten sind Erkenntnisse aus laufenden Verfahren. Aber wie das Dunkelfeld aufhellen? Selbstauskünfte potentieller Demokratiefeinde innerhalb der Polizei? Auskünfte von Polizeigegnern? Zuschauereindrücke bei der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gegen eine Widerstand leistende Person?

Handlungsbedarf besteht, keine Frage. Auch wenn die niedersächsische Polizei bereits seit längerem einiges für ein besseres Demokratieverständnis auf den Weg gebracht hat, die Polizeiakademie hat da einiges aufzuweisen.

Wir haben zurzeit aber das Problem, unseren Kolleginnen und Kollegen überzeugend den Mehrwert einer Studie oder gar zweier Studien darzulegen. Das wäre um einiges leichter, wenn ein detailliertes Konzept auf dem Tisch liegen würde. Wir warten darauf, dann konstruktiv mitwirken zu können, und zwar mit voller Unterstützung der absoluten Mehrheit unserer Kolleginnen und Kollegen, für die Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei absolut inakzeptabel sind.

Matthias Karsch
Landesvorsitzender

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