Wiederbesetzungssperre im Tarif – jetzt handeln!

26.07.2018

Mit ihrem zweiten Anti-Terror-Paket hatte die letzte grün-rote Landesregierung im Jahr 2015 die Wiederbesetzungssperre im Tarifbereich für drei Jahre ausgesetzt. Die Regelung droht jetzt zum Jahresende auszulaufen. Mit Blick auf die politische Sommerpause und das dann verbleibende Jahr 2018 ist zeitnah eine solide Neuregelung zu treffen – mindestens für den Tarifbereich!
Wiederbesetzungssperre im Tarif – jetzt handeln!

Als Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge von Paris wurde die Wiederbesetzungssperre im Tarifbereich zunächst für drei Jahre ausgesetzt. Diese Regelung endet am 31.12.2018. Die neue grün-schwarze Landesregierung bekräftigte in ihrem Koalitionsvertrag das Vorhaben, die „bestehende Stellenbesetzungssperren im Tarifbereich“ dauerhaft aufzuheben. Bereits kurz vor den Landtagswahlen im März 2016 hatte die Landtagsfraktion der CDU mit ihrer Pressemitteilung 14/2016 eindeutig erklärt, dass „sämtliche bestehenden Stellenbesetzungssperren für den gesamten Bereich der Sicherheitskräfte, auch [im] Tarifbereich, aufgehoben werden“ müssen.

Das ist eine Forderung, die der BDK nur eindringlich unterstützen kann. Wir haben dies nochmals eindeutig in unserem Papier „Zukunftsoffensive Kriminalpolizei“ beschrieben – gerade in der jetzigen Personallage führt daran kein Weg vorbei.

Stellenwiederbesetzungssperren sind als reine Sparmaßnahmen abzulehnen. Nur selten gibt es Dienstposten, die nach Pensionierung des Stelleninhabers wegfallen oder Aufgaben, die nach Verrentung des Tarifbeschäftigten ersatzlos gestrichen werden. Eine Besetzungssperre bedeutet, dass die Arbeit auf das Umfeld verteilt werden muss. Diese Maßnahme ist umso gravierender, je kleiner die Organisationseinheit ist – Stellenwiederbesetzungssperren sind aus fachlicher Sicht in keinem Fall sinnvoll und aus Fürsorgegründen inakzeptabel.

„In Zeiten von massiven Ruhestandsabgängen innerhalb der gesamten Polizei können wir es uns nicht erlauben Stellen nicht direkt wieder zu besetzen.“, sagt die baden-württembergische Tarifsprecherin Dominique Fülster.

„Der Tarifbereich leidet bereits seit Jahren unter Einsparungen, es ist an der Zeit endlich einmal eine Wertschätzung unserer Arbeit zu erfahren. Auch im Tarifbereich gibt es Fachkräfte, deren Wissen durch fehlende Überlappungszeiten verloren geht. Wir fordern daher die dauerhafte Rücknahme von Stellenbesetzungssperren und die zeitnahe Wiederbesetzung vakanter Stellen.“

 

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