Widerspruch gegen Besoldung 2023 einlegen
16.10.2023
Das Alimentationsprinzip ist nach ständiger Rechtsprechung ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums. Es verpflichtet den Dienstherrn insbesondere Beamte und ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren.
Die Dienst- und Versorgungsbezüge sind daher so zu bemessen, dass sie einen je nach Dienstrang, Bedeutung und Verantwortung des Amtes für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards angemessenen Lebensunterhalt gewähren.
Angesichts der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten sowie der erheblich gestiegenen Inflation halten wir die Besoldung und Versorgung im Lichte des Alimentationsprinzips seit dem 01.01.2023 für unzureichend.
Ein Musterwiderspruch zum Download findet ihr hier: