Wichtig: Ordnungsgemäße Wahlen

Lüneburg, 19.03.2020

An den Wahlvorstand 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Personalrat bei der Polizei Niedersachsen ist ein wichtiges Instrument, um etwaiges Handeln der jeweiligen Dienstbehörde zu hinterfragen und ggf. zu intervenieren.

Aufgrund dessen ist es umso wichtiger, dass die Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt werden. Dies ist bei der diesjährigen Wahl nicht vollzogen worden.

Bei einer Personalratswahl ist eine Vielzahl gesetzlicher Vorschriften und Formalitäten einzuhalten. Fehler bei der Durchführung einer Personalratswahl können gravierende Folgen haben und zur Anfechtung der gesamten Wahl führen.

Eine wichtige Bedeutung ist hierbei die korrekte Aufstellung und Auflistung aller Kandidaten, dies ist bei der Wahl zum Bezirkspersonalrat der Polizeidirektion Lüneburg nicht geschehen.

So wurde bei der Aufstellung der Kandidaten des BDK eine falsche Nummerierung vorgenommen. Während die Kandidaten der GDP und DPolG ordnungsgemäß durchnummeriert wurden (1,2,3), erhielten die Kandidaten des BDK eine falsche Nummerierung (4,5,6).

Es wurde so bei etlichen Wählern die Frage aufgeworfen, wer die ersten Kandidaten des BDK sein, da die aufgestellten Kandidaten ja bereits die Nummern 4,5 und 6 aufwiesen.

Dies stellt eine unzulässige Beeinflussung und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der gesamten Wahl dar.

Der Wahlvorstand hatte diesen Fehler bei der Erstellung der Wahlzettel zu spät bemerkt und die Wahlzettel bereits verteilt. Eine Zusicherung des Wahlvorstandes diese Wahlzettel nicht zu verwenden ist jedoch teilweise ausgeblieben und so erhielten die Wähler teilweise unterschiedliche Wahlzettel.

Der Direktionsverband Lüneburg rügt und missbilligt nachdrücklich dieses Verhalten, wird jedoch die Wahl als solches nicht anfechten, da es in dieser schwierigen Zeit größere Probleme zu bewältigen gibt und eine Neuwahl weitere Probleme darstellen würde.

Carsten Waldmann
Direktionsvorsitzender Lüneburg

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