Welchen Stellenwert hat die Kriminalpolizei in Mecklenburg-Vorpommern?

Da wäre als Erstes der Mitte Mai von der Landesregierung vorgestellte „Pakt für Sicherheit“ zu nennen, der aus Sicht der Schutzpolizei und damit der beiden Schwestergewerkschaften als Erfolg gelten mag. Wesentliche Verbesserungen sind die bereits im Oktober 2016 im Koalitionsvertrag beschlossene Erhöhung der Stellen in der Landespolizei um 300. Wobei hiervon laut Ziffer 370 lediglich 150 vorübergehend neu geschaffene Stellen geplant sind und die anderen 150 aus dem eigenen polizeilichen „Saft“ ausgequetscht werden sollen. Wie das bei der angespannten Personalsituation gehen soll, ist mittlerweile auch den Koalitionspartnern völlig unklar. Laut obiger Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Europa fallen lediglich 18 Stellen für IT-Ausbildung ab, die vielleicht, vielleicht aber auch nicht, direkt oder indirekt die immer komplexer werdende Arbeit der Kriminalistinnen und Kriminalisten unterstützen könnten. Wir halten fest: 18 Stellen von 300 oder 150 oder weniger?

Weiter wurde beschlossen, dass die Wechselschichtzulage um etwa 100 Euro erhöht werden soll, die Spezialeinheiten im LKA eine Verdoppelung der Zulage auf 300 Euro erhalten und die BFE, die ZOEG und die MAEX eine Spezialkräftezulage von 150 Euro bekommen sollen. Dies ist ausdrücklich durch den BDK zu begrüßen. Gerade die Schichtbeamten und Spezialeinheiten benötigen eine dringende finanzielle Anerkennung ihrer großartigen Arbeit.

Aber zurück zur Ausgangsfrage: Welchen Stellenwert hat die Kriminalpolizei in M-V? Das Sicherheitspaket sieht vor, dass Ermittlerinnen und Ermittler im Bereich der Kinderpornographie eine Zulage von 100 Euro erhalten. Auch das kann nur begrüßt werden. Allerdings betrifft das bei vier Kriminalpolizeiinspektionen wahrscheinlich nicht einmal zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir halten fest: 10 von (dann eventuell) 6.200.

Außerdem sieht das bis zum 01.01.2019 umzusetzende Paket vor, den Beförderungsstau im mittleren Dienst zu beseitigen. Auch hier muss der BDK sagen: „Das ist großartig, stellt jedoch bei fast ausschließlich gehobenen Planstellen in der Kriminalpolizei ebenso keine Wertschätzung der Kriminalbeamtinnen und -beamten dar.“

Eine weitere zu begrüßende Maßnahme ist die Wiederbelebung der Bereitschaftspolizei am Standort Anklam, wobei auch hier Stimmen der CDU zunächst über eine dritte Hundertschaft spekulierten, diese dann Anfang Januar 2017 auf etwa 60 Mann relativiert wurde, und nunmehr immerhin 38 Polizistinnen und Polizisten für diesen Standort zur Verfügung stehen sollen.

Einmal abgesehen davon, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kriminaldauerdienste durch die Erhöhung der Schichtzulage und zwei Handvoll aus dem Bereich der Kinderpornographie durch eine Erschwerniszulage Vorteile dieses Sicherheitspaktes erhalten, bleibt am Ende nichts als ein warmer Händedruck für die Kriminalpolizei. Aus Sicht des BDK ist das ein Armutszeugnis, bei dem dringender Handlungsbedarf besteht und obige Frage weiterhin gestellt werden muss.

Der Landesvorstand