Der Verdacht drängt sich zunehmend auf, da es auch in diesem Jahr nichts „Erfreuliches“ zu erwähnen gab. Keine Hebungen, kaum Beförderungen. Stattdessen die Ankündigung eines neuen Beurteilungserlasses und das Geständnis, dass es beim Nachwuchs an allen Ecken und Kanten mangelt (Braunschweiger Zeitung v. 28.11.2016).

Auch die versprochene „Heilfürsorge“ ist eher Fake als Segen. Gefordert war eine „Freie Heilfürsorge

“ und nicht so etwas, wie wir es da angeboten bekommen. Sehet her, es hat sich aber doch was getan: nun soll der „Eigenanteil“, warum eigentlich noch, von 1,6 auf 1,3 % des Grundgehaltes der jeweiligen dem Beamten/der Beamtin zugeordneten Besoldungsgruppe, sinken.  Auch haben die langen und hartnäckigen Bemühungen und Gespräche des BDK mit den politischen Verantwortlichen endlich Bewegung in die Erhöhung der Zulagen für die Spezialkräfte (MEK/SEK) gebracht. Hier sollen die Zulagen von 153,39 € auf 225.-  € monatlich erhöht werden.

Man sah im Himmel über Hannover kurzfristig das Flackern eines Sterns!

Trotzdem ist es auch kein Wunder, dass uns der Nachwuchs ausgeht. Bis zu 15 Jahre Wartefrist auf die Beförderung von A 9 nach A 10?  Und warum sind jetzt wohl die Bewerbungsfristen verlängert worden?

Interessierte junge Menschen an einer Ausbildung für die Kripo werden „abgewimmelt“ und gehen in andere Bundesländer. ZKD, ESD, LKA und zum Teil die ZKI´en vergreisen, der ESD blutet aus. Und warum das alles? Weil seit jetzt knapp 20 Jahren für die „ermittelnden Bereiche“ kaum  noch ausgebildet wird und außer einer Lebensarbeitszeitverlängerung der Politik nichts wirklich Gescheites eingefallen ist, die demografische Kurve in der Polizei aufzufangen.
Mittlerweile sind wir hier fast am Ende der Besoldungskette in Deutschland angekommen.

Meine Frage: „Was machen wir niedersächsischen Polizeibeamtinnen und – beamten denn so anders, dass man uns hier im Norden so gering schätzt und bezahlt?“ Unsere Gehaltsanpassungen werden immer ein halbes Jahr später gezahlt, obwohl das Land ausreichend Steuereinnahmen verzeichnet.

So Herr Minister Pistorius wird das nichts mit der Attraktivität des Polizeiberufes vor dem Hintergrund des mittlerweile vollkommen aus dem Ruder gelaufenen „Strategie 2020“.Hier haben viele Kolleginnen und Kollegen mittlerweile den Eindruck, dass die Polizei sich größtenteils zu einer „Selbstfindungsgruppe für einige Vorgesetzte und Freizeitorientierte“ entwickelt hat.

Wer klug ist,  geht als junger Mensch nach Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein, zum BKA oder dorthin, wo er seinen Wünschen nach ausgebildet (Stichwort: Studiengang und Direkteinstieg in die Kriminalpolizei) und vor allem auch deutlich besser besoldet wird.

Und in der Zwischenzeit wird fleißig eingebrochen, unsere Seniorinnen und Senioren durch Trickdiebe ausgeplündert und der „Otto-Normalverbraucher“ im Internet durch geschickt agierende Banden „geflöht“. Dazu kommt noch der islamistische Terrorismus. Unsere von oben verordnete Antwort sind dann Staatsschutzermittlungseinheiten bei der ZKI oder Cybercrimeeinheiten in den Inspektionen.

Bloß keine neuen Fachkommissariate oder zusätzliche Dienstposten im ZKD/bei der ZKI schaffen, dass würde ja die „Kripo“ stärken und aus einheitspolizeilichen und ideologischen Gründen wird das abgelehnt. Eine fachlich ausgerichtete Spezialisierung braucht die niedersächsische Landespolizei  offensichtlich auch nicht. Wir leben hier auf einer Insel.
Das Personal dafür wird natürlich aus dem „Bestand“ genommen und fehlt dann an allen Ecken und Kanten.
Und für unsere Kolleginnen und Kollegen in ZKD und KED kommt dann ja auch noch der Dienst in der Hundertschaft am Wochenende oder die ESD-Verstärkung als „gewünschter Freizeitausgleich“ dazu. Währenddessen häufen sich aber die Verfahren auf den Schreibtischen.

Ehrlich gesagt, keine erfreulichen Aussichten. Umso wichtiger ist es, dass zumindest die Gewerkschaften sich dagegen stemmen.

Im nächsten Jahr werden wir zudem in den „Landtagswahlkampfmodus“ einsteigen. Ich bin gespannt, was uns da so alles versprochen wird. Merke: „Versprochen“ ist eine Abwandlung von „Versprechen“.

Ich wünsche dennoch allen Kolleginnen und Kollegen mit ihren Familien Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch. Bleiben Sie alle gesund und munter.

Wir bleiben für Euch Alle am Ball!    

 

Ulf Küch
Landesvorsitzender