Weihnachten 2013 steht vor der Tür, das Jahr läuft aus und 2014 deutet sich an!

Aktuell im Dezember 2013 reiben wir uns mal wieder die Augen, wenn wir feststellen müssen, dass Kolleginnen und Kollegen Gefahr laufen mit A 9 in Pension gehen zu müssen, weil auch von der jetzigen Landesregierung nicht ausreichend 10-er Planstellen (wenn auch nur temporär) zur Verfügung gestellt werden, um diese Ungerechtigkeit aufzufangen.

Während man derzeit am alten „11er Erlass“ arbeitet und in einigen Direktionen sogar die Ausschreibungen nach A 11 ausgesetzt wurden (Herrn Minister Schneider wird es freuen) streben wir mit Riesenschritten dem Jahr 2014 entgegen.
Hier erwartet uns eine „Beförderungsaktion“ der ganz speziellen Art zum 1.6.2014 im Bereich A 11.  Zwar kann zur Zeit  niemand genau sagen kann, wie ohne eine klare Zuweisung von Tätigkeit und Beschreibung  demnächst diese Dienstposten verteilt werden, aber man ist im Ministerium „guter Hoffnung“, das umfänglich lösen zu können.

Wir sind gespannt aber nicht entspannt!

Hinzu kommt, dass mit dem Geburtsjahr 1957 viele Kolleginnen und Kollegen jetzt vor die Entscheidung gestellt werden, ob sie ihre Dienstzeit eventuell verkürzen oder gar verlängern würden. Gerade bei der Verkürzung der Dienstzeit muss jetzt individuell entschieden werden. Dennoch sind viele sehr unsicher, da sie nicht wissen, ob sie eine Chance auf eine pensionswirksame Beförderung nach A 11 bekommen werden oder nicht. Daher  haben auch schon einige angedeutet, dass sie ihre Dienstzeit über das 62. Lebensjahr hinaus verlängern würden, wenn die Möglichkeit einer Beförderung nach A 11 bestünde. Aber das ist gefährlich, auch wenn die Fristen für die Verlängerung der Dienstzeit kürzer sind. Beurteilt wird im 3-Jahresrhythmus und wer sich da jetzt nicht entscheidet, ist aus der „Verlosung“ heraus, da die anlassbezogene Beurteilung Ausnahme, aber nicht die Regel ist.  Ein "Verlängerungsjahr“ hingegen muss auch komplett durchgeführt werden. Ein „Ausstieg“ ist unmöglich, bzw. führt zu einer Pensionskürzung von 3,6% im Jahr.
Zudem steckt der Teufel dann mal wieder im „hausgemachten“ Detail, da viele der über jetzt 55 jährigen Kolleginnen und Kollegen keine aktuellen Beurteilungen mehr haben, bzw. im Zuge der „Gaußschen Kurve“ 2011  „herunterbeurteilt“ worden sind, da sie ja scheinbar im „Endamt“ waren. Damit sind sie nun de jure bei der dann insgesamt geringen Anzahl von noch zu verteilenden Planstellen (750) eindeutig benachteiligt, ja man kann wohl sagen chancenlos.
Hier jetzt hinter vorgehaltener Hand mit „anlassbezogenen Beurteilungen“ im Frühjahr 2014 arbeiten zu wollen ist zu durchsichtig und rechtlich höchst bedenklich, da diese Beurteilungen (Beurteilungsstichtag ist für den g.D. der 1.9.2014) dann einzig und allein dazu dienen, um die Beförderungen auf die 750 „11-er Dienstposten/Planstellen“ vorzunehmen. Da wird eine entsprechende Klage dann schon im Vorfeld das gesamte Procedere anhalten.

Die alten Beurteilungen von 2011 liegen gleichwohl vermutlich schon zu lange zurück und bis zum 1.9.2014 kann man ja auch nicht warten, weil dann das „Hauen und Stechen“ um die vorderen Beurteilungsplätze erst richtig losgehen wird.
Jahrelange Klagen bei den Verwaltungsgerichten zeichnen sich in jedem Fall am Horizont ab und deuten düstere Aussichten für 2014 an.

Und warum das alles? Weil der eigentlich sinnvolle und seinerzeit perspektivisch angelegte 11er Erlass aus populistischen Gründen „gekippt“ wurde. Ich vermisse an dieser Stelle diejenigen Protagonisten, die als Befürworter dieses Erlasses seinerzeit dafür eingestanden sind und dies auch nachvollziehbar begründet haben. Hier herrscht wohl das „Schweigen von Björndal“.
Aber, die politischen Bedingungen haben sich geändert, warum nicht auch die Meinung?
Unser Lösungsvorschlag dazu war so klar wie einfach und würde keine innerorganisatorischen Auseinandersetzungen mehr nach sich ziehen. Alle Kolleginnen und Kollegen werden nach erfolgreicher Ausbildung und einer angemessenen Standzeit in A 9 auf 10/11-er Dienstposten zu setzen und die jetzt vorhandenen 2358 Dienstposten sukzessive nach A 12 angehoben. Das ist leider noch nicht einmal im Ansatz diskutiert worden, weil ja angeblich kein Geld da ist.

Und das wäre dann wirklich mal ein echtes Attraktivitätsprogramm gewesen.

Die zur geneigten Kenntnisnahme nachfolgend aufgezählten finanziellen und logistischen Schlechterstellungen bei der niedersächsischen Polizei und ihren Angehörigen haben scheinbar insgesamt dennoch Tradition. Um der Legendenbildung und möglichen Verklärungen von einigen Politikern und Gewerkschaftlern entgegenzuwirken, wurde die nachfolgende Aufstellung zunächst von Angehörigen der Gewerkschaft der Polizei erstellt und vom BDK ergänzt, bzw. erläutert. Ausdrücklichen Dank dafür an dieser Stelle. Man sieht aber auch, dass wir als Berufsverbände und Gewerkschaften ohne ausdrückliche Unterstützung unserer Mitglieder – und da meine ich ausdrücklich auch unsere Nachbarorganisationen DPolG und GdP – relativ wehrlos sind, wenn es an Mitgliederunterstützung mangelt.
Gewerkschaften und Verbände sind nicht die Ersatzstreitkräfte zur Verteidigung der „individuellen Komfortzonen“.
Wir Berufsverbände sind Solidargemeinschaften. Zwar manchmal mit unterschiedlicher Auffassung aber letztlich mit einem gemeinsamen Ziel. Egal, ob im BDK, der DPolG oder der GdP. Nur man sollte dabei sein und nicht aus der Distanz schimpfen und meckern. Zum 50. Todesjahr von J.F. Kennedy passt seine Aussage zur persönlichen Verantwortung recht gut. Er sagte seinerzeit:

„ Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, frage Dich, was kannst Du für Dein Land tun“.

Im übertragenen Sinn gilt dies auch für die Mitglieder unserer Berufsverbände.

Die nachfolgend sicherlich noch nicht abschließend erfassten „Sparpakete“ sind erkennbar nicht an bestimmte politische Konstellationen gekoppelt. Alles wurden irgendwie von allen in den seit 1992 im niedersächsischen Landtag vertretenden Parteien initiiert, mitgetragen und vor allem umgesetzt.

Doch lesen Sie selbst auf der beiliegend hinterlegten PDF Seite.

Kürzungen seit 1992 bei der Polizei Niedersachsen

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen samt ihrer Familien viel Gesundheit und ein frohes Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch.


Ulf Küch
Landesvorsitzender Niedersachsen
Stellv. Bundesvorsitzender
Bund Deutscher Kriminalbeamter

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