Reaktion auf die Werthebachvorschläge

21.01.2011

Verband Bund fordert “Eigenständige Bundeskripo” - Der Vorstand des BDK Verbandes Bund hat auf seiner Sitzung am 17.01.2011 folgende Kernforderungen zu den Kommissionsvorschlägen beschlossen:

Zusammenlegung der bisherigen Abteilungen ÖS und B im BMI als Klammer über den eigenständigen Säulen S, K und Zentrale Dienste (keine zwischengeschaltete Oberbehörde)
Bildung einer eigenständigen Kriminalpolizei des Bundes aus dem BKA und den kriminalpolizeilichen Dienststellen der jetzigen Bundespolizei nach Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen

keine vorherige Filetierung der Behörden
Beibehaltung der kriminalpolizeilichen (zweigeteilten) Laufbahn und kriminalpolizeilichen Ausbildung
Übernahme aller BPOL-Kriminalisten in die Kriminalpolizei

Bei Bildung der von der Kommission vorgeschlagenen Säule "Zentrale Polizeiliche Dienste" eingehende Prüfung, ob eine Ausgliederung von Spezial- bzw. Serviceeinheiten jeweils Sinn macht (keine Schaffung unnötiger Schnittstellen)

Gleiches gilt für die vorgeschlagene Säule "Zentralabteilung"

Der gesamte Personen- und Objektschutz wird von uns als Einheit betrachtet und fachlich der Kriminalpolizei zugerechnet.

Um diese Kernforderungen herum wird der BDK Verband die Details in den nächsten Tagen/ Wochen erarbeiten. Eine Analyse des Werthebachpapiers hat weitere Anknüpfungspunkte für Änderungsbedarf ergeben.

Eine entsprechende Stellungnahme wird über den Bundesvorsitzenden an die Projektgruppe im BMI übermittelt.

Eure Anregungen sind uns herzlich willkommen. Schreibt uns Eure Gedanken und Anmerkungen an v.bund@bdk.de

Für den Gesamtvorstand

Thomas Mischke
-Vorsitzender -

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