Was macht die Neuorganisation der Bundespolizei?

Einen zügigen Abschluss der Neuorganisation zu Lasten demokratischer Grundsätze halten wir für verantwortungslos. Dieser Meinung hat sich inzwischen auch der Bundespolizeihauptpersonalrat im Bundesministerium des Innern angeschlossen. Im Mitbestimmungsverfahren fiel die Vorlage des Präsidiums durch. Dass sich Präsident Seeger nicht zu unserem Schreiben geäußert hat, mag ihm nachgesehen werden, denn hier zählt das Ergebnis. Der BDK Verband Bund hat hier, obwohl noch nicht im Hauptpersonalrat präsent, seine Position vertreten und sich für alle Beschäftigten in der Bundespolizei erfolgreich eingesetzt.

Es ist bezeichnend, das das Bundespolizeipräsidium in der Neuorganisation immer neue Register zieht, um von der ausgehandelten Dienstvereinbarung zur Neuorganisation abzuweichen. Es steht außer Frage, dass einzelne Teile der Dienstvereinbarung willkürlich ausgesetzt werden, um Setzungen bestimmter Personenkreise durchzuführen. Es zeigt sich hier eindrucksvoll, was Personalvertretungen erreichen können und warum Personalräte der unterschiedlichen Berufsverbände und Gewerkschaften unbedingt in einer Vielfalt in den einzelnen Gremien vertreten sein sollten. Der BDK wird sich bei den im kommenden Jahr anstehenden Personalratswahlen in der Bundespolizei auf jeden Fall zur Wahl stellen, um die noch zu schwache, spezifische Interessenvertretung der Kriminalitätsbekämpfer/-innen wahrzunehmen.

Vor mehreren Monaten wurde dem BDK-Verband Bund auch ein Gesprächswunsch aus der Spitze der Abteilung B des BMI signalisiert.
Trotz anfänglicher Absprachen ist es bedauerlicherweise bisher zu keiner Einladung gekommen.
Sicherlich kann man sich im BMI, aufgrund der fehlgeschlagenen, strategischen Gesamtplanung, gerade derzeit nicht über Langeweile beklagen, aber die Grundsätze eines höflichen und kommunikativen Umgangs miteinander sollten aus Sicht des BDK trotzdem respektiert werden. Schließlich will sich der BDK im Sinne unseres Grundgesetzes gerne konstruktiv-kritisch an der erforderlichen Neugestaltung der Sicherheitsarchitektur des Bundes beteiligen.
Bis dahin teilt sich der Verband Bund wenigstens öffentlich mit und hofft auf reges Interesse im hohen Haus.