Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2021

Unsere Ausarbeitung haben wir am 10. Juni 2021 an die SPD, CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE verschickt. Natürlich ging es uns vorrangig um kriminalpolizeiliche Themen wie die zu erreichende Zielstärke und die Attraktivität für Bewerber:innen für die Landespolizei.

Ebenso wollen wir wissen, wie sich die Parteien zu ausgewählten Kriminalitätsphänomenen äußern, etwa zu Organisierter Kriminalität, Korruption, Wirtschaftskriminalität, Rechtsextremismus oder Hass und Hetze. Wichtig war uns ebenso zu fragen, was die einzelnen Parteien zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gut ausgestattete und flexible Arbeitsplätze oder aber zum ökologischen Wandel sagen. Und natürlich haben wir die Parteien dazu gefragt, wie sie zu einem Kripo-Studium (Y-Studium) stehen. Insgesamt haben wir 17 Fragen verschickt, die zu beantworten wären.

Natürlich werden wir abschließend berichten, wenn die einzelnen Parteien uns geantwortet haben. Bis dahin wünschen wir uns auf allen Ebenen einen fairen Wahlkampf, der dadurch geprägt ist, dass die jeweiligen Parteien ihre Ideen vorstellen und Unterschiede untereinander aufzeigen ohne den politischen Gegner anzugreifen.

Der geschäftsführende Landesvorstand