Wachpolizei bedeutet keine Lösung der Personalprobleme

Dass in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahrzehnten das Personal der Polizei reduziert wird, dürfte jedem Leser bekannt sein. Genau so bekannt sollte die Tatsache sein, dass Sicherheits- und Wachschutzunternehmen bereits in jene Nischen hineingestoßen sind, welche die Polizei durch ihren finanziellen bzw. personellen erzwungenen Rückzug hinterlassen hat. Natürlich bleibt es dabei diskutabel, ob die Polizei oder andere Sicherheitskräfte Obliegenheiten übernehmen, deren Einstufung als hoheitliche Aufgabe nicht eindeutig scheint. Das lässt auch die Frage offen, ob zwischen der Polizei und den Sicherheits- und Wachdiensten noch eine – nennen wir sie – Wachschutzpolizei etabliert werden soll und kann.

Tatsächliche Erfolge gegen organisierte Einbrecher werden wir nur erreichen, wenn die kriminalpolizeiliche Ermittlungstätigkeit und –ausbildung endlich in allen Bundesländern auf solide Füße gestellt wird und nicht durch die übliche Kaschierung mittels kurzfristiger Umsetzungen im eigenen Personalkörper. Will heißen, dass zukünftig zwingend ausreichend und sachgerecht ausgebildete Polizisten für die präventive Streifen- und Kontrollaufgaben sowie für die kriminalistische Entdeckungs- und Aufklärungsarbeit zur Verfügung stehen. Außerdem müssen sich die politisch Verantwortlichen endlich einmal dazu durchringen, ihre föderalistischen Möglichkeiten und Zuständigkeiten zu Gunsten einer effektiven und gleichgerichteten Strafverfolgung in Deutschland zurückzustellen.

Landesinnenminister Lorenz Caffier bestätigt unsere Meinung – nach unserer Einschätzung eindeutig – durch seine Forderung nach einem besseren Datenaustausch unter den Bundesländern. Das praktische Problem ist jedoch nicht der gewollte und hinreichend gepflegte Datenaustausch an sich. Als das Problem erweisen sich leider die ländereigenen Umsetzungsvarianten für die deutschlandweiten, polizeilichen Verbunddateien. Hier sind oft die landeseigenen Datenbanken an sich oder die vorgegebenen Schnittstellen nicht oder nicht ausreichend kompatibel, so dass eine hinreichende Kommunikation der Länder untereinander scheitert bzw. erschwert wird.

Kriminalitätsbekämpfung und –vorsorge sind gar nicht so schwer, und auch Wohnungseinbrüche lassen sich eindämmen oder verhindern. Nur muss dazu endlich eine praktikable und umsetzbare Strategie entwickelt werden. Das bisherige Klein-klein bzw. die praktizierten Personalumsetzungen innerhalb der Landespolizei reichen bei weitem nicht aus. Das Personal der Polizei muss sachgerecht und angemessen entsprechend der anstehenden Aufgaben festgesetzt werden. Anschließend bzw. parallel können wir gerne über eine gewollte, zielführende, adäquate und finanziell begründete Ergänzung durch nicht-polizeiliche Kräfte diskutieren.

Wir befürworten jederzeit eine sachliche und fundierte Diskussion, wollen jedoch keine politischen Schnellschüsse.