Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2011 – Von Nebelkerzenwerfern, und Schönfärbern

Berlin, 18.05.2012 – Der Vorhang hebt sich, der Minister tritt vor, und die jährliche PKS wird verkündet. Das fachkundige Publikum wendet sich ab, der besorgte Bürger hört mit Freude oftmals die Worte Rückgang und Erfolg und am Ende wird ausführlich über das neue und selbstverständlich erfolgreiche „Cyber-Abwehr- Zentrum“ berichtet. Alles in Allem wird suggeriert, dass eine in Deutschland bestens aufgestellte Polizei, die  von der Politik nach Kräften geschätzt und unterstützt wird, die Lage im Griff hat und gemeinsam mit den europäischen Partnern die Sicherheit der Bürger gewährleistet. Dem BDK stellt sich die Frage etwas anders: „Wir sind gut aufgestellt.“ Wirklich? Mit dem Rücken an der Wand?

Bund und Länder sind dringend aufgerufen, ihre Ressourcen besser aufeinander abzustimmen. Dazu gehört die Einsicht, dass die polizeiliche Rolle des Bundes zunehmen muss, ohne die grundsätzliche Länderhoheit in Frage zu stellen. Nicht nur Recht und Freiheit – auch Einigkeit ist in unserem Föderalismus gefragt!

Die Polizei feiert Erfolge da wo sie gut aufgestellt ist, über genügend Zeit-/ Geld-/ und Personalressourcen verfügt und wird immer dann positiv in Erscheinung treten wo spektakuläre Fälle im Licht der Öffentlichkeit politischen Handlungsdruck entfachen.
Die aktuelle PKS aber als „positive Gesamttendenz“ hinzustellen oder zu behaupten „Wir lassen unsere Beamten nicht im Stich!“ entspricht nicht der Realität.
Die besonders von der grenzüberschreitenden Kriminalität belasteten „Ost-Länder“ sind von der Politik zu Tode reformiert worden. Hier kann von einer wirkungsvollen Schleierfahndung im Grenzraum und der Gewährleistung eines angemessenen Sicherheitsgefühls für die Bevölkerung schon lange keine Rede mehr sein.

Wäre die Bundespolizei in diesen Grenzregionen nicht so aufgestellt und würde entgegen den Wünschen mancher Vorgesetzter dort umfassend fahnden, wären die Folgen dieser skandalösen Sparpolitik längst überdeutlich offenbar geworden und würden selbst in der PKS nicht mehr „weggeschönredet“ werden können. Landesinnenminister, die gewöhnlich Polizei als Ländersache betonen, rufen plötzlich und unerwartet nach der Bundespolizei, die sich auf ihre „Kernaufgaben“ an Flughäfen und Bahnhöfen konzentrieren möchte. Es gibt aber nur eine Bevölkerung in Deutschland, die sowohl zum Bund als auch zu einem Land und einer Kommune gehört.

Offene Grenzen als Zuwachs an Freiheit begrüßen alle überzeugten Europäer – leider aber auch international handelnde Straftäter. Offene Grenzen müssen in der notwendigen Konsequenz zu einer europäischen Sicherheit führen, ohne dass nationale Souveränität beeinträchtigt wird. Erste gemeinsame Ermittlungsgruppen entstehen. Dieser richtige Schritt ist überfällig, deren Ausbau erforderlich. Gemeinsame Streifen sehen in der Öffentlichkeit gut aus, aber Kriminalität wird nachhaltig durch aufwändige Ermittlungen bekämpft, so dass auch international schutz- und kriminalpolizeiliche Kooperationsformen ineinander greifen müssen.

Die Bestätigung, dass Angriffe auf Bundespolizisten … sogar um 12,1% gestiegen sind  ist besorgniserregend. Der verbesserte strafrechtliche Schutz war ein wichtiger Schritt, reicht aber nicht aus. Die Verrohung der Gesellschaft scheint weiter um sich zu greifen. Diesem Phänomen muss sich die gesamte Gesellschaft stellen – nicht nur bei Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten.  

Seit Jahren begleitet die BPOL marodierende Fans durch die Republik, kein Wochenende ohne verletzte Polizisten, kein Wochenende ohne zahllose Einsätze im gesamten Aufgabenspektrum. Auch die Molochaufgabe „Luftsicherheit“ schluckt mehr und mehr Personal, die zunehmende Zahl von Einsätzen der Bundespolizei außerhalb Deutschlands tut ein Übriges, die Personaldecke immer kürzer werden zu lassen. 

Es sei, so der Verbandsvorsitzende Thomas Mischke, daher dringend erforderlich, den Personalkörper bei den Landespolizeien, vor allem jedoch bei der Bundespolizei massiv zu erhöhen, das föderalistische Säbelrasseln der Landesinnenministerien endlich abzustellen und der BPOL auch offiziell die notwendigen Ermittlungsbefugnisse in den Grenzregionen zuzubilligen. Außerdem, so Mischke abschließend, sei es dringend nötig, die PKS mit der Realität und nicht mit dem Wunschdenken der Politik zu füllen.

Rückfragen: Thomas Mischke, Tel. 01578 612 7999