Vorstandssitzung in Mainz
10.09.2006
Da der Verband Bund in Kürze vier Jahre alt wird, muss der erste reguläre Delegiertentag vom 22.- 24. Mai 2007 vorbereitet werden. Einige Vorstandsmitglieder werden aus Altersgründen ihre Arbeit niederlegen. Eine Evaluierung des bisher Erreichten machte deutlich, dass die Gründungszusammensetzung des Vorstandes nicht optimal war. Offenbar hatten wir den Vorstand zu groß und damit etwas unflexibel gestaltet. Daher soll mit einigen Satzungsänderungen eine Verschlankung des Vorstandes erreicht werden.
Die Aus- und Fortbildung im BKA und der Bundespolizei war ein weiteres Thema. Anlass dafür sind die, jedenfalls in der Bundespolizei, festzustellenden Abwanderungen aus den kriminalpolizeilich arbeitenden Dienststellen. So ist beispielsweise die geforderte Verwendungsbreite Ursache dafür, dass sich kostenintensiv ausgebildete Spezialisten auf Stellen als Dienstgruppenleiter bewerben und hierdurch Geld sprichwörtlich zum Fenster herausgeworfen wird. Eine Mindestverwendungsdauer für bestimmte Spezialbereiche könnte hier Abhilfe schaffen. Andere Ärgernisse wie z.B. ineffektive oder teilweise sogar unnötige Fortbildungsmaßnahmen wurden in einem ersten Schritt durch eine Arbeitsgruppe evaluiert und werden Grundlage für eine kontinuierliche Arbeit der Arbeitsgruppe und einer zu erstellenden Forderungsliste an das BMI sein.
Der Vorstand bedauerte erneut, dass kein BDK-Mitglied der Zollfahndung für die Mitarbeit in den Gremien des Verband Bund zur Verfügung steht. Für sachgerechte Vertretung dieser Kriminalisten suchen wir dringend Mitglieder, die mit ihrem Fachwissen für Nachfragen oder sogar eine Mitarbeit im neu zu wählendem Vorstand zur Verfügung stehen. Für Rückfragen: thomas.mischke@bdk.de , 0177 88 33 996
Die geplante Antiterrordatei (ATDG) wurde in seinen Einzelheiten analisiert. Der BDK begrüßt die durch die Innenministerkonferenz beabsichtigten Änderungen (Aufnahme der BPOL in die zugriffsberechtigten Behörden, Aufnahme weiterer personenbezogener Daten wie Religionszugehörigkeit und belegte Studiengänge), mahnt gleichzeitig in einer Presseerklärung aber an, dass diese Datei unbedingt mit dem allgemeinen Fahndungssystem INPOL verlinkt sein müsse um überhaupt präventive Wirkung entfalten zu können.
Eine E-Mail eines Mitgliedes, der Kritik über die mangelnde Öffentlichkeitsarbeit des BDK-Bund äußerte, war ebenfalls Thema der Sitzung. Es wurde festgestellt, dass die Kritik durchaus berechtigt ist und ein Wandel insbesondere in der internen Öffentlichkeitsarbeit nötig ist. Mechanismen dazu wurden entworfen und letztlich ist auch dieser Bericht Ausdruck darüber, dass wir zukünftig unserer Informationspflicht besser nachkommen wollen. Eine kleine Bitte daher an unsere Mitglieder: Spart nicht mit Vorschlägen. Lasst uns wissen, wenn etwas nicht klappt, informiert uns, wenn ihr euren Wohn-, oder Dienstort geändert habt, damit wir euch auch erreichen können. Aber beteiligt euch auch an der Arbeit des BDK. Versorgt uns mit Informationen, wo es brennt, wo Handlungsbedarf besteht. Bedenkt dass wir Probleme nur lösen können (versuchen) wenn wir etwas von ihnen erfahren. Berücksichtigt auch, dass wir im Gegensatz zu einigen anderen Gewerkschaften ehrenamtlich tätig sind und in erster Linie als engagierte Polizisten arbeiten. Das mag manchmal ein schwieriger Spagat sein und uns die Möglichkeit nehmen, überall mitzumischen, hat auf der anderen Seite aber den Riesenvorteil dass wir authentisch sind und die Probleme in der Kriminalitätsbekämpfung nicht vom Elfenbeinturm betrachten sondern vom Boden aus.
Die Sicherheitsarchitektur war und ist beherrschendes Thema jeder Vorstandsitzung. Im Zeichen des neuen Sicherheitsbedürfnisses ist es nicht nur ineffektiv sondern gefährlich, einfach mit der bestehenden Aufgabentrennung zwischen den polizeilicher Behörden des Bundes weiterzumachen wie bisher. Diese Aufgaben und ihre bisherige Verteilung auf Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollfahndungsamt müssen seriös analisiert und überprüft werden. Leider ist dieses überaus wichtige Thema so komplex, dass es unmöglich von einem Bezirksverband alleine oder im Rahmen einer normalen Vorstandssitzung "bewältigt" werden kann. Daher trifft sich am 07.10.06 eine Arbeitsgruppe in Rheinbach und wird das brisante Thema unter dem Titel "Sicherheitsarchitektur des Bundes - Fortschreibung 2006" weiterentwickeln.