Vorstandssitzung des Verband Bund in Bonn
10.12.2008
Unter der Leitung des aus dem Kosovo zurückgekehrten Verbandsvorsitzenden Thomas Mischke war eine stramme Tagesordnung abzuarbeiten. Zunächst wurde jedoch eine Minute des Schweigens abgehalten, um dem Anfang des Jahres viel zu früh verstorbenen BV BKA-Vorsitzenden Roland (Cody) Sauer zu gedenken.
Trotz vorweihnachtlicher Stimmung und einiger Flocken Schnee, die am Anreisetag gefallen waren, war die Stimmung zu Beginn eher frostig, da zunächst über das andauernde Reorganisationsprojekt der Bundespolizei gesprochen wurde.
Dieses, bereits zwei Jahre lang, aufgeführte Trauerspiel (siehe hierzu auch das aktuelle Flugblatt "Herzlichen Glückwunsch - Bundespolizeireform") hat alle Zutaten zum Dauerbrenner in der BPOL. Nachdem sich die Hierarchiespitze bereits seit Monaten feste Dienstposten und saftige Besoldungserhöhungen verordnet hat, läuft es bei den übrigen zigtausend Mitarbeitern nicht so rund.
Existenzängste, Unsicherheit und Motivationsvernichtung sind seit zwei Jahren Schwerpunkt der dienstlichen Gespräche, ein Ende dieser Phase des Ungewissen ist nicht abzusehen. Es ist natürlich nur eine Episode am Rande, dass von den anwesenden Vorstandsmitgliedern nur die wenigsten einen adäquaten oder überhaupt einen Dienstposten haben.
Es herrschte Einigkeit darüber, dieses unerfreuliche Thema weiterhin kritisch zu begleiten. Nach unserem Selbstverständnis wollen wir jedoch nicht erst am Tag X in "boshaft-polemischer" Manier die Entscheidungsträger "würdigen" (da das angekündigte Positivergebnis zweifellos nicht eintreten wird), sondern werden unsere Positionen bereits in den kurz vor Weihnachten anstehenden Gesprächen mit Abteilungsleiter Dr. Verenkotte, Herrn Präsident Seeger und Herrn Abteilungsleiter Baumbach darlegen. Darüber hinaus wurde vereinbart, die aus Sicht des BDK größten Ungereimtheiten und Unzulänglichkeiten dieser Reform ausführlich in einem der nächsten Ausgaben unserer Verbandszeitschrift darzustellen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
Aber zurück zum Schwerpunkt, es sollte ja um die Personalratswahlen 2009 gehen. Wie hinlänglich bekannt sollen im Mai die neuen Personalvertretungen gewählt werden. Wieder einmal keine einfache Aufgabe für den BDK, da viele um Luft ringende Kriminalistinnen und Kriminalisten, die sich dem wahnwitzigen Sog des Reformstrudels nicht entziehen können, keine Strafverfolger/-innen mehr sind oder bis dahin sein werden. Diesen neuen DGL, Gruppenleitern, KSB oder Ermittlern bleibt zu wünschen, dass sie sich in der neuen Aufgabe wohl fühlen werden. All den "Neukriminalisten" die stattdessen aus den Verbänden, den aufgelösten Abteilungen und Stäben dazu stoßen werden, wünschen wir natürlich auch einen guten Start. Gut dass es sich die BPOL trotz unruhiger Zeiten leisten kann, das Personal alle paar Jahre gründlich durchzumischen. So bleibt eine Organisation jung. Wer braucht schon Spezialisten? Und Sparen können wir ja schließlich auch an anderer Stelle.
Einigkeit wurde bei der Sitzung darüber erzielt, dass es oberste Priorität sein muss, in den HPR zu gelangen um an der Entscheidungsebene mitgestalten zu können und Informationen aus erster Hand zu erhalten. Ebenfalls wichtig wäre in die GPR bei den neuen Direktionen und in die ÖPR derjenigen Inspektionen einzuziehen, wo genügend Aktivisten bereit sind, für die Kriminalitätsbekämpfung der BPOL ihren Beitrag zu leisten und mit uns als kompetentem Partner mitzuwirken. Ich kann daher nur allen, denen die Kriminalitätsbekämpfung in unserer Polizei wichtig ist, zurufen: "Macht mit und überlasst nicht denen das Feld, die für all die Mängel und Versäumnisse der letzten Jahre verantwortlich sind." Ich habe schon mehrfach einen Spruch angebracht, den ich nur wiederholen kann weil er immer aktuell ist und besonders in unserer Situation viel bittere Wahrheit enthält: "Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!"
Natürlich wissen wir, dass unser Ziel nicht leicht zu erreichen sein wird, da die anderen Gewerkschaften länger "etabliert" und vernetzt sind sowie ungleich mehr Mitglieder und Unterstützer haben. Doch eins haben sie nicht, nämlich Kriminalpolizeiliche Fachkompetenz. Auch dürften wir wohl die einzigen sein, die diese Bundeskriminalpolizei, die in den letzten Jahren durch Eure engagierte Arbeit längst entstanden ist, von den Entscheidern aber immer negiert wird, auch einzufordern. Wir glauben an ein Spezialistentum, wir glauben daran, dass gezielte Fortbildung ein unverzichtbarer Bestandteil professioneller Ermittlungsarbeit ist und wir glauben vor allem daran, dass der omnipotente polizeiliche Alleskönner bestenfalls in die Geschichtsschublade der "guten alten Zeit" passt, nicht jedoch in eine moderne Polizei des 21. Jahrhunderts. Darüber hinaus wissen wir, dass wir nicht besser oder schlechter sind als all die anderen Spezialisten in unserer Bundespolizei.
All die Hubschrauberpiloten, GSG9er, KSB, Hundeführer und "Seebären" sind nur deshalb so gut, weil man sie als Spezialisten anerkennt und "machen lässt". Keiner käme auf die Idee, einen Piloten als KSB an die Grüne Grenze zu schicken. Aber niemand nimmt Anstoß daran, einen ausgebildeten Finanzermittler auf Streife zu schicken oder ihn Leistungserschleichung bearbeiten zu lassen. Diese Schieflage ist nicht hinzunehmen. Unsere Kriminalistinnen und Kriminalisten können sicher sein, dass wir nicht müde werden, diese Ressourcenverschwendung anzuprangern und den "umsichtigen und gezielten Personaleinsatz" beharrlich einzufordern, der vom Dienstherrn selbst propagiert wird.
Aber wie es bei Kriminalisten so üblich ist, kam trotz aller Ernsthaftigkeit der Themen auch der Humor nicht zu kurz. Hier wird gerade ausgiebig darüber gefachsimpelt, ob nun die Bundespolizei das BKA übernehmen soll oder umgekehrt. Wir kamen leider zu keinem eindeutigen Ergebnis und mussten nach geraumer Zeit beim Spielstand von 3: 3 die Diskussion abbrechen :-)
Vereinbart wurde weiterhin, dass alle Mitglieder im Bereich der BPOL in den nächsten Tagen persönlich angeschrieben werden, um sie über den Stand unserer Planung zur Personalratswahl zu unterrichten und einen kleinen Weihnachtsgruß zu übermitteln.
Weihnachtsofferte: Da der Verband Bund im Gegensatz zu anderen schon lange in der Realität angekommen ist, wollen wir Euch auf eine besondere Weihnachtsaktion aufmerksam machen. Bis zum 26.12.08 könnt ihr bei uns zum Preis von 19.90 Euro eine BDK-Regenjacke mit der Aufschrift "BUNDESKRIMINALPOLIZEI" bestellen. Dazu wird es in Kürze ein Flugblatt und auf unserer Website einen entsprechenden Link geben.
Abschließend möchte ich Euch / Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein Glückliches Neues Jahr wünschen.
Euer / Ihr Thomas Mischke
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