Vorankündigung: Protestaktion am 20.01.2008, Düsseldorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bund Deutscher Kriminalbeamter protestiert gegen den von Innenminister Dr. Ingo Wolf ab Januar 2007 in Kraft gesetzten Erlass, nach dem der Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen rund 500 Spitzenbeförderungen entzogen und in die Schutzpolizei verlagert werden sollen. Dies führt dazu, dass in den nächsten 10 Jahren kaum noch ein Kriminalist in NRW in eine Besoldungsgruppe A12 oder A13 befördert werden kann. Das ist der brutalste Angriff auf eine leistungsstarke, mit immer mehr Herausforderungen belastete Kripo. Im Ergebnis bedeutet dies, dass zukünftig Beamtinnen und Beamte der Kriminalpolizei netto weniger verdienen als ihre Kollegen im Wachdienst in gleichen Besoldungsgruppen, da hier noch entsprechende Zulagen für den Wachdienst gezahlt werden.

Als Beispiel weise ich auf den Fall des Bonner Mordkommissionsleiters im Fall Hannah hin. Dieser Kollege ist Kriminalhauptkommissar und befindet sich in der Besoldungsgruppe A11. Er kann in dieser Funktion nicht nach A12 befördert werden, da seine Stelle von Ministerialbeamten nur für A11 bewertet worden ist. Er ist ein erfahrener Todesermittler und leitet deshalb auch immer wiederkehrend entsprechende Mordkommissionen. Um noch eines der Spitzenämter des gehobenen Dienstes in der Polizei erreichen zu können, müsste er zur Schutzpolizei wechseln, was einem Wissens- und Erfahrungsverlust für die Kripo von eklatanter Wirkung gleichkommt.

Bereits mit Beginn der Planungen hat der BDK auf diese und andere Ungerechtigkeiten hingewiesen. Innenminister Wolf machte Zusagen, dass Veränderungen bei der Funktionszuordnung noch möglich sind, zuletzt wurden die Leiter der Dienststellen, die Mordkommissionen stellen, im Mai 2007 im Ministerium vorstellig. Man sagte ihnen Verbesserungen ihrer MK-Leiter zu, bis heute ist nichts geschehen.

Die Kriminalpolizei ist mit diesem Stellenklau bis ins Mark getroffen, die Stimmung ist mies, die Motivation auf dem Nullpunkt.

Deshalb werden wir mit Leichenwagen, Sarg und entsprechender Trauerkapelle beim Neujahrsempfang der FDP am 20.1.2008, ab 10.00 Uhr, eine schweigende, trauernde Protestaktion durchführen, danach werden wir die Kriminalpolizei am Innenministerium symbolisch zu Grabe tragen. Am Samstag wird in der Rheinischen Post eine entsprechende Traueranzeige erscheinen.

Ich bitte Sie dringend, diese Aktion des Bund Deutscher Kriminalbeamter, die auch vom Deutschen Richterbund NRW unterstützt wird, medial zu begleiten. Die Kripo braucht die Unterstützung der Öffentlichkeit.

Für Rückfragen stehe ich gerne unter 0173-5437253 oder der Stellv. Landesvorsitzende Rüdiger Thust 0172-8837250 oder Stellv. Landesvorsitzende Rolf Jaeger 0175-5211717 zur Verfügung.

Eine entsprechende PE folgt in den nächsten Tagen - der Aufruf und die Trauerkarte sind beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Albishausen
Bund Deutscher Kriminalbeamter
Stellv. Bundesvorsitzender
Landesvorsitzender NRW

aufruf_demonstration20012008.pdf

Aufruf zur Demonstration und Trauerkarte [PDF]