Von Sachsen lernen

13.11.2014

Die Regierungs-Koalition in Sachsen steht und der neue Koalitionsvertrag beinhaltet so einige Aspekte, die näher beleuchtet werden sollten, da die Lage der Polizei in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern durchaus vergleichbar scheint. Sowohl im Nord- als auch im Südosten regieren die gleichen Parteien, beide Länder grenzen an osteuropäische Nachbarn, haben ihre Landespolizei kürzlich neu organisiert und befinden sich im stetigen Stellenabbau, um nur einige Übereinstimmungen zu nennen.

Doch anders als offenbar in Mecklenburg-Vorpommern haben die Verantwortlichen in Sachsen die bisherige Sicherheitspolitik auch kritisch betrachtet und im Bereich der Inneren Sicherheit und der Polizei einige, uns wesentlich erscheinende Änderungen für die nächsten fünf Jahre geplant.

Um eine effiziente, zielorientierte, kontinuierliche und verlässliche Polizeiarbeit leisten zu können, wird in den nächsten Jahren

die Zahl der Neueinstellungen in der Polizei auf mindestens 400 erhöht,
in den kommenden beiden Jahren die Einstellung von 100 Spezialisten für die Bekämpfung der Internetkriminalität, für die IT-Forensik und zur Sicherstellung der eigenen IuK-Bereiche vorgenommen,
die neue Polizeiorganisation vom 01.01.2013 umfassend evaluiert,
die Beförderungssituation und damit auch die Motivation durch weitere Stellenhebungen verbessert,
der Personalbedarf überprüft und
der 2010 beschlossene zusätzliche Personalabbau zurückgenommen.

Diese Ansagen der sächsischen Koalitionäre könnten auch der Feder einer Gewerkschaft oder Berufsvertretung entstammen, nur würden unsere Zahlen höher ausfallen. Also, aus unserer entfernten Sicht, Hut ab vor diesen Zielen der neuen Landesregierung in Sachsen.

Leider sind wir im Nordosten der Republik noch nicht soweit. Wir bauen, zumindest in den kommenden beiden Jahren, weiter Personal ab und die Evaluation unserer letzten Neuorganisationen bescheinigte erstaunlicherweise optimale Ergebnisse. Mehr-Einstellungen sind bislang nicht vorgesehen und die eingestellten IT-Spezialisten können in ihrer Zahl nur ein erster Schritt sein, um bei der Verhütung und Verfolgung der Internetkriminalität Anschluss zu gewinnen. Und Stellenhebungen sind hier eher selten. Wir wären schon begeistert, wenn alle Dienstposten (Funktionen) auch mit der gleichen Planstelle (Besoldung) untermauert sein könnten.

Daher unser Appell an unsere Landesregierung. Lernen wir von Sachsen, denken wir um, folgen wir dem Beispiel aus Sachsen und richten unsere Sicherheitspolitik neu aus. Stoppen wir den nur finanziell begründeten Personalabbau, lassen wir die Sicherheitslage einmal von unabhängigen Experten analysieren, bezahlen wir unsere Polizeibeamten nach ihren Aufgaben und Funktionen und schließen wir nicht länger die Augen vor dem ausufernden Phänomen der Internetkriminalität.

Der BDK in Mecklenburg-Vorpommern ist gerne bereit, dabei unterstützend zu helfen.