Volksentscheid am 6. September 2015 nicht vergessen

Damit folgt in Grevesmühlen ein weiterer Akt im Schrumpfungsprozess der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern, obwohl außer den Koalitionsparteien im Landtag offenbar niemand an positive Effekte dieser Reform glaubt. Dafür stehen unter anderem die mehr als 35.000 Unterschriften der Volksinitiative oder die über 128.000 Befürworter des Volksbegehrens gegen die Reform der Justiz in MV. Hinzu kommt, dass wohl nur unsere Politiker einen Reformerfolg sehen, während Praktiker, Fachleute und Bürger die jetzige Strukturreform ablehnen.

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter in Mecklenburg-Vorpommern lehnt eine Reform mit diesen Inhalten ab, wie wir bereits früher berichteten. Daher rufen wir erneut im Zusammenwirken mit dem Richterbund Mecklenburg-Vorpommern und dem Verein „Pro Justiz“ (www.volksentscheid-mv.de) dazu auf, am 6. September 2015 gegen die Gerichtsstrukturreform zu stimmen.