Viel neues Personal im Zulauf – nur leider nicht genügend Platz

Berlin, 09.08.18 – Die ersten Tausend der bis zum Jahre 2023 zu erwartenden etwa 12.000 neuen Kollegen/innen werden im März nächsten Jahres die Ausbildungszentren verlassen und in die Dienststellen der Bundespolizei strömen. Nur leider werden sie vielerorts weder Spinde, noch Büros, noch sonstige Logistik antreffen.

Grund dafür sind die absonderlichen Verwaltungsvorschriften die über die Jahre entstanden sind und die damit verbundenen langwierigen und komplizierten Verfahrensschritte.

Ohne einen an die veränderte Personallage angepassten Organisations- und Dienstpostenplan (ODP) keine Änderung des Raumprogramms, ohne Raumprogramm keine Haushaltsmittel durch das BMF. Und um das Chaos perfekt zu machen, bedarf es in jedem Fall durchzuführender Erkundungsaufträge durch die BiMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) Da die BiMA gegenwärtig erheblich überlastet ist, der neue ODP nicht vor Ende des Jahres stehen wird und der Dienstweg lang und steinig ist, ist jetzt schon sicher, dass die erforderlichen Liegenschaften, Räume, Erweiterungen, Baumaßnahmen nicht vor 2020 zur Verfügung stehen werden.

Ein aus Sicht des BDK unhaltbarer Zustand. Daher schrieb der Verband BPOL, Herrn  Staatssekretär Stephan Mayer und die neue Abteilungsleiterin Bundespolizei im BMI, Frau Dagmar Busch an.
Sehr kurzfristig kam es am 09.08.18 zu einem Gespräch im BMI.

Sowohl Herr Mayer als auch Frau Busch versicherten, dass man sowohl im BMI als auch im BPOLP an der Lösung des Problems arbeitete und dass eine Art BAO aufgebaut werden solle um das Procedere zu beschleunigen. Thomas Mischke schlug zudem vor, den Direktionen zukünftig diese Erkundungsaufträge parallel zur BiMA zu gestatten und die Entscheidungsvorbehalte auf das BPOLP abzuschichten. Diese Vorschläge wurden interessiert aufgenommen und werden geprüft.

Natürlich wurde auch über die Kriminalitätsbekämpfung der Bundespolizei gesprochen und Thomas Mischke bemängelte einmal mehr die fehlende Spezialisierung in der Ausbildung, die Überalterung der Ermittlungsbereiche und das Fehlen eines Referates Kriminalitätsbekämpfung in der Abteilung B im BMI. Dies sei zur Beratung der Abteilungsleitung und der Politik aus Sicht des BDK dringend notwendig, zumal die für das BKA zuständige Abteilung ÖS dezidiert die Aufgaben des BKA auch im BMI abbilde.

Anschließend kam es im Büro der Abteilungsleiterin Dagmar Busch zu einer Vertiefung der Gesprächsthemen wo es insbesondere um die kriminalistische Aus- und Fortbildung der Bundespolizei und um das Thema Auslandsverwendungen ging.
Die Gespräche verliefen in einer sehr offenen und angenehmen Atmosphäre und werden zeitnah fortgesetzt.