Videokonferenz mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums

Potsdam, 08.12.20 - Wegen der Corona-Pandemie fand ein Gedankenaustauch zwischen dem BDK und dem Bundespolizeipräsidenten mittels Videokonferenz statt.
An dem Gespräch nahmen neben Herrn Präsidenten, Dr. Romann, der Abteilungsleiter Kriminalitätsbekämpfung, Direktor Mathias Schaef, sowie der Leiter des Grundsatzreferates, PD Nicolai Schipfer teil. Der BDK wurde durch den Bundesvorsitzenden Sebastian Fiedler und den Verbandsvorsitzenden Bundespolizei, Thomas Mischke, teil.

Auf der Agenda stand u.a. die Novellierung des Bundespolizeigesetzes. Hierzu führte zunächst Thomas Mischke aus, dass der BDK die damit verbundenen möglichen Befugnisanpassungen und neuen Regelungen begrüße. Es stelle sich aber die Frage, ob genügend qualifiziertes Personal für die Bearbeitungen von Delikten wie Fahrausweisautomatensprengungen, die Verfolgung des unerlaubten Aufenthaltes oder Raubdelikten im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich zur Verfügung stünde. Viele Dienststellen seien stark überaltert. Um Vorsorge zu treffen, warb Thomas Mischke erneut für den Einstieg in eine spezialisierte Ausbildung. Diesen Ansatz unterstrich auch Sebastian Fiedler mit dem Hinweis darauf, dass ähnliche Probleme in vielen Bundesländern bestünden und der BDK daher nachdrücklich für spezialisierte Ausbildungsgänge werbe.
Zu diesem Themenkomplex führte der Präsident aus, dass die Bundespolizei derzeit gut aufgestellt sei. Er verwies exemplarisch auf die außerordentlich gute Bilanz der Bundespolizei in der Fahndung. Hier seien sie bedeutend bei Aufgriffen von gesuchten Personen und z. B. hinsichtlich SIS-Abfragen europaweiter Spitzenreiter. Einem möglichen Einstieg in eine spezialisierte Ausbildung stünden noch wenigstens bis 2025 die enormen Einstellungszahlen und die damit verbundene gewaltigen Belastung im Bereich der Bundespolizeiakademie und den nachgeordneten Aus- und Fortbildungszentren gegenüber. Von daher müssten diese Überlegungen erst einmal zurückstehen, allerdings sei er für innovative Kooperationslösungen und gute Ideen im Bereich der Fortbildung sehr offen.

Ein weiteres Thema war das mobile Arbeiten / Homeoffice, welches nach Meinung des BDK nicht nur in dieser Corona-Zeit deutlich ausgebaut, sondern auch nach der Pandemie einen breiteren Stellenwert innerhalb der BPOL finden müsste. Thomas Mischke führte dazu aus, dass er den Eindruck habe, dass es an einer verbindlichen Regelung innerhalb der Bundespolizei fehle. Während einige Dienststellen/ Sachgebiete/ Referate ihre Mitarbeiter mit entsprechendem mobilem Gerät ausstatten und ins „Homeoffice“ schickten, seien an vielen,
vor allem operativen Dienststellen „alle Mann an Bord“, was das Infektionsrisiko deutlich erhöhe. Hierzu führte der Präsident aus, die Führungskräfte vor Ort seien in der Pflicht, die jeweilige Funktionsfähigkeit der Dienststellen aufrechterhalten und sind zudem am besten in der Lage zu entscheiden, welche Intensität dazu notwendig sei.

Das ist nach Meinung des BDK ein starkes Statement und sollte klarstellen, dass es hier einer erneuten Konkretisierung vorgesetzter Stellen nicht bedarf.

Der BDK bedankt sich einmal mehr für dieses offene und intensive Gespräch.