VGH BW zur Rufbereitschaft im Kriminaldauerdienst (Rufbereitschaft = Arbeitszeit)

Leitsatz: Rufbereitschaftszeiten des Kriminaldauerdienstes sind auch im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 09.03.2021 - C-580/19 - <RJ>, Juris) in der Regel keine Arbeitszeit im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG. Dies gilt selbst dann, wenn es in Dienststellen die Vorgabe gegeben haben sollte, binnen 30 Minuten am jeweiligen Einsatzort zu sein. 

Fundstelle(n):

• Verwaltungsgerichtshof BW, Entscheidung im Volltext auf landesrecht-bw.de