VGH BW zur Einholungspflicht einer ergänzenden amtsärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Leitsätze: 

1. Bei hinreichenden Anhaltspunkten für Zweifel an der Aussagekraft der von einem Beamten vorgelegten privatärztlichen Bescheinigungen zum Beleg einer Erkrankung ist der Dienstherr auf Grundlage von § 68 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 3 LBG ermächtigt, dem Beamten aufzugeben, entweder umgehend den Dienst anzutreten oder eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Amtsarztes oder beamteten Arztes vorzulegen und hierfür eigeninitiativ beim Gesundheitsamt / beamteten Arzt vorzusprechen.

2. Entgegen Ziff. 41.1 BeamtVwV sind (Amts-)Ärzte des Gesundheitsamts und sonstige beamtete Ärzte gleichermaßen für die Erstellung von Nachweisen im Sinne von § 68 Abs. 2 Satz 2 LBG und die Durchführung der hierfür erforderlichen Untersuchungen zuständig.

Fundstelle(n):

• Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Entscheidung im Volltext