VG Stuttgart zum Beurteilungsverfahren

Leitsätze:

1. Zur Verwirkung des Rügerechts bezüglich einer dienstlichen Beurteilung
2. Zur Vergleichbarkeit von Regel- und Anlassbeurteilungen im Auswahlverfahren
3. Die Entscheidung, bei der Festsetzung einer Gesamtbeurteilung nach Punkten auf- oder abzurunden, ist regelmäßig zu begründen.
4. Dem Antrag, für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die gerichtliche Anordnung, einen Dienstposten vorläufig nicht zu besetzen, ein Ordnungsgeld anzudrohen, fehlt in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis.

Externer Link:

- Verwaltungsgericht Stuttgart