VG Karlsruhe zu Beurteilungen
06.07.2017
VG KA, Urteil vom 06.07.2017, Az. 10 K 3091/15. Schlagworte: Beurteilung, Beurteiler, Beurteilungsbeitrag.
Leitsätze:
1. Maßstab für die Beurteilung eines zum Zweck der Erprobung an ein Obergericht abgeordneten Richters ist das während der Erprobungsabordnung ausgeübte Amt im abstrakt-funktionellen Sinn. (Rn.22)
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2. Der Beurteiler darf sich bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich nicht ausschließlich auf Werturteile von Beurteilungsbeitragsleistenden verlassen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Beurteiler jeden im Beurteilungsbeitrag positiv oder negativ genannten Punkt aufgrund eigener Beobachtungen bestätigen kann. Ausreichend, aber zugleich erforderlich ist hingegen eine mindestens summarische Überprüfung durch den Beurteiler. (Rn.30)Externer Link: