VG Freiburg zum rechtswidrigen Einsatz einer Polizeidrohne bei einer Versammlung unter freiem Himmel

Leitsätze:  

1. Die Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel in der Gestalt von Übersichtsaufnahmen in Echtzeit nach dem Kamera-Monitor-Prinzip unter Einsatz eines polizeilichen Unmanned Aircraft Systems (Drohne) ist ein Eingriff in die (innere) Versammlungsfreiheit der Versammlungsteilnehmer.
   

2. Die Beobachtung einer (friedlichen) Versammlung unter freiem Himmel durch Einsatz eines polizeilichen Unmanned Aircraft Systems (Drohne) zur (bloßen) Gefahrenabwehrvorsorge – namentlich zur Steuerung und Lenkung der Versammlung – ist nicht auf der Grundlage der §§ 19a, 12a VersammlG zulässig.

Fundstelle(n):

• Entscheidung im Volltext