VG Freiburg - Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

10.07.2012

VG FR, Urteil vom 10.07.2012, Az. 5 K 751/12. Schlagworte: Pensionierung, Lebensarbeitszeitverlängerung, Freiwillige Verlängerung.
VG Freiburg - Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einer aktuellen Entscheidung den Anspruch eines Beamten auf Hinausschieben des Ruhestandes bestätigt.

Leitsätze:

  1. Stehen dienstliche Interessen nicht entgegen, hat ein Beamter in den zeitlichen Grenzen des Art. 62 § 3 des Dienstrechtsreformgesetzes einen Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand.
  2. Indem der Gesetzgeber die Entscheidung über ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand dem Willen des einzelnen Beamten überlässt, sofern dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, geht er davon aus, dass der Beamte ungeachtet seines Lebensalters seinen dienstlichen Aufgaben weiterhin gerecht werden kann. Eine Abstufung nach Eignung und Leistung hat er insoweit nicht vorgesehen.

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- Verwaltungsgericht Freiburg