Versteckte Wahlwerbung

Nun ist das mit dem Montagmorgen ja so eine Sache. Doch nach dem Lesen dieser Nachricht waren einige Kollegen ziemlich bedient.

Es meldete sich – gefühlt zum ersten Mal – der Bezirkspersonalrat während seiner aktuellen Amtsperiode. Und das vier Tage vor der anstehenden Personalratswahl. Ein Schelm, wer böses dabei denkt und diese Mail aus Versehen mit dem Vorsitzenden und seiner Gewerkschaft verbindet.

Zitat:

„Werte Kolleginnen und Kollegen der Kriminalpolizei!

Da es in jüngster Zeit vermehrt Nachfragen gab, wer sich denn eigentlich für die Belange und Themen der Kriminalpolizei einsetzt, möchte ich euch heute stellvertretend für die Personalräte des PP Rostock als Vorsitzender des Bezirkspersonalrates antworten.“

Die folgenden „Beispiele“ der Arbeit des BPR bezüglich der Belange der Kriminalpolizei scheinen eher hohle Phrasen. Weshalb brauche ich als Kriminalbeamter die Öffnung des Bekleidungskataloges??? Das würde unnütz Geld kosten, das viel besser in die Aus- und Fortbildung der Kripo fließen sollte. Außerdem ermöglicht es den uniformierten Vorgesetzten noch besser, den Kripoermittler als Notnagel in die Aufrufeinheiten der Schutzpolizei zu stecken, um den unverständlichen Personalmangel zu retuschieren.

Viel mehr sind die Sorgen doch solche: Wie kann die Ausstattungssituation verbessert werden? Wie stellt sich der BPR die neue Parkplatzsituation im Polizeizentrum an der Ulmenstraße in Rostock vor? Weshalb hat sich dieser Personalrat nicht für eine Kantine an diesem Standort eingesetzt?

Ein Kripo-Kollege antwortete auf diese Mail wie folgt:

„…es ist schön, dass Sie sich dafür einsetzen, dass ich als Kriminalbeamter Uniformen kaufen darf und in geschlossenen Einsätzen gut ausgerüstet werden soll… Hauptsächlich sagt mir ihre E-Mail jedoch, dass Sie eben doch nichts für die KRIMINALPOLIZEI tun. Es zeigt mir, dass Sie (noch) nicht verstanden haben, dass unser gemeinsamer Arbeitgeber verschiedene Berufsgruppen in sich vereint. …die einer unterschiedlichen Ausbildung bedürfen würden und die unterschiedliche Personalvertretungen brauchen!“

Es sei doch noch einmal an die Situation der Mitarbeiter im PP Rostock erinnert, als von heute auf morgen die so genannte Aufwandsentschädigung (auch „Bewegungsgeld“) gestrichen wurde. Hier hätte sich der Bezirkspersonalrat als echter Vertreter der Kripo erweisen können und sich für deren Belange stark machen sollen. Doch leider war das Gegenteil der Fall. Erst nachdem Mitglieder der Berufsvertretung, die sich einhundertprozentig für alle Belange der Kriminalpolizei einsetzt, Widersprüche gegen die Entscheidung zur Streichung der Aufwandsentschädigung beim Dienstherrn einreichten, ihr Berufsverband, der BDK, öffentlich dagegen Sturm lief und letztlich auch der Hauptpersonalrat der Polizei Einsatz zeigte, wurde die rechtswidrige Streichung wieder zurückgenommen und die Kripo-Mitarbeiter bekamen ihre Zulage wieder.

Die hier offenbar mehrheitlich gezeigte Haltung des Bezirkspersonalrates gegen die Interessen der Kripo blieb und bleibt vielen Kriminalisten unvergessen, weshalb der zitierte Kollege wohl niederschrieb:

„Eine solche Personalvertretung brauche ich nicht.“

Wir werden außerdem rechtlich prüfen lassen, ob die Art und Weise dieser „Mitarbeiterinformationen“ überhaupt zulässig war. Wir berichten dazu später nach.