Versprochen gebrochen? Überstunden in NRW

Der Minister hatte versprochen, dass bei der Polizei in NRW keine Stunde verfallen wird,

sagte der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler der Deutschen Presse-Agentur.

„Berufliche Mehrleistungen von Polizistinnen und Polizisten werden wir stärker honorieren. Dazu zählt insbesondere, dass Überstunden sicher vor Verfall geschützt und aufgelaufene Mehrarbeit im Sinne der Bediensteten ausgeglichen werden. Zudem planen wir die Schaffung von Lebenszeitarbeitskonten bei der Polizei Nordrhein-Westfalen.“

So steht es im Koalitionsvertag von 2017 zwischen CDU NRW und FDP NRW.

Seit dieser Zeit gab es immer nur Ankündigungen über zu schaffende Lebensarbeitszeitkonten und Versprechungen des Innenministers, es würde bei der Polizei keine Stunde verfallen.

Was ist passiert?

Eine engagierte Kriminalbeamtin aus Gelsenkirchen ermittelte im Rotlichtmilieu, gegen Sexualstraftäter und islamistische Gefährder.

Durch ihren unermüdlichen Einsatz sammelte sie allein zwischen 2015 und 2018 ca. 1700 Überstunden an. Sie ließ sich die maximal zulässigen 480 Stunden pro Jahr auszahlen und versuchte immer wieder die Stunden abzubauen. Letztlich führte die dienstliche Situation und die Brisanz der jeweiligen Ermittlungen dazu, dass sie mit einem Überstundenberg von 1200 in die Pension zu gehen droht.

Sie wandte sich daher mit einem Brief an den Innenminister und hoffte auf eine Regelung. Minister Reul dankte ihr für ihre Arbeit und bügelte Ihr Anliegen mit Hinweis auf die Rechtslage ab.

„Mit seiner Entscheidung sendet der Minister ein fatales Signal in die Polizei“,

sagt dazu Sebastian Fiedler.

Enorme Überstundenberge sind kein Einzelfall. Besonders die Einsatzhundertschaften, die Spezialeinheiten und die Kriminalpolizei sind seit Jahren überproportional betroffen. Ohne Kolleginnen und Kollegen, die bereit sind, enorm viele Überstunden zu leisten, wäre die NRW-Polizei längst vollständig kollabiert, erklärte Fiedler.

„Der Fall der Gelsenkirchener Kollegin ist kein Einzelfall. Daher ist es umso wichtiger, dass alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen sicher sein können, dass sie keine ehrenamtliche Polizeiarbeit geleistet haben.“

Er forderte von Reul, seine Entscheidung im Fall der Gelsenkirchener Polizistin schnellstmöglich zu korrigieren und damit allen Kolleginnen und Kollegen zu belegen, dass auf sein Wort Verlass ist.

Für den BDK NRW gibt es nur folgende Lösung:

• Innen- und  Finanzminister haben Klarheit darüber herzustellen, dass tatsächlich keine Arbeitsstunde verfallen wird. Für die Zukunft mögen Sie endlich einen Vorschlag für Lebensarbeitszeitkonten präsentieren.

• Um das Problem mittelfristig in den Griff zu bekommen, muss es so schnell wie möglich zu spürbaren Verstärkungen kommen. NRW benötigt daher auch einen Studiengang, nach dem man direkt bei der Kripo anfangen kann. Für Spezialisten, zum Beispiel aus dem Bereich IT, sollten Seiteneinsteigerstudiengänge angeboten werden. Regierungsbeschäftigte müssen die Kripo verstärken und dürfen nicht mit Kriminalbeamten verrechnet werden.

DAS wären starke Signale des guten Willens an die Kolleginnen und Kollegen, von denen weit über das notwendige Maß hinausgehende Motivation und Einsatzbereitschaft verlangt und erwartet wird.