Verschiebung der Besoldungserhöhung August 2025 – Landesregierung zerstört Brücken zu ihren Beamtinnen und Beamten

17.11.2024

Sonderopfer, die von den ohnehin in Hessen seit vielen Jahren unteralimentierten Beamtinnen und Beamten erbracht werden müssen, mit einer nachträglichen Änderung bereits verabschiedeter Gesetze zu legitimieren sind unseren Kolleginnen und Kollegen nicht zu vermitteln. Sie führen vielmehr zu einem weiteren Vertrauensverlust und der Frage, wie die Landesregierung gedenkt, die zu erwartenden Nachzahlungen zu finanzieren, wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der hessischen Besoldung erfolgt ist.
Verschiebung der Besoldungserhöhung August 2025 – Landesregierung zerstört Brücken zu ihren Beamtinnen und Beamten

„Die Entscheidung der hessischen Landesregierung, die gesetzlich vorgesehene Besoldungserhöhung aufgrund der angespannten Haushaltslage für vier Monate zu verschieben, führt zu einem Vertrauensverlust bei den hessischen Beamtinnen und Beamten“ so der BDK-Landesvorsitzende Dirk Peglow am 12.11.2024.

Es hilft auch nicht, dass Ministerpräsident Boris Rhein die Verschiebung der Besoldungserhöhung um 5,5 % vom August 2025 auf Dezember 2025 und die damit verbundenen Einsparungen in Höhe von ca. 180 Millionen Euro mit einem Brückenhaushalt erklärt. Der konjunkturbedingte Wortbruch sorgt allenfalls dafür, dass die Brücken der Beschäftigten zur Landesregierung abgebrochen werden und die Glaubwürdigkeit der Landesregierung bei den Beamtinnen und Beamten nachhaltig Schaden nimmt.

Die Gewerkschaften fordern seit Jahren eine verfassungskonforme Haushaltsführung und werden nun mit Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beamtenschaft konfrontiert, die das Vertrauen und die Motivation derjenigen zerstören, die tagtäglich das Rückgrat des öffentlichen Dienstes bilden.

Zur Erinnerung, mit dem Ergebnis der Tarifverhandlungen im März 2024 sollte die real verlorene Kaufkraft ausgeglichen werden. Die nunmehr vereinbarte Kürzung wird daher vor allem bei den unteren Besoldungsgruppen Wirkungen entfalten.  

Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung Brücken zu ihren Beamtinnen und Beamten nicht weiter zerstört und eine Politik verfolgt, die auf Ehrlichkeit und Verlässlichkeit basiert. Nur so kann man gemeinsam den Weg in eine stabile, vertrauensvolle und gerechte Zukunft gehen, langfristige Verbesserungen erreichen und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber steigern.

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