Vernunft und klaren Verstand walten lassen

17.09.2020

Und das ist gut so. Jetzt in Niedersachsen davor die Augen zu verschließen oder sogar zu behaupten, das wäre in der niedersächsischen Polizei nicht möglich, wäre töricht und ist Unsinn. Es ist nicht möglich, in jeden Kopf zu schauen und festzustellen, ob in den dortigen Regalen noch alles vernünftig gestapelt ist.

Vermutlich ist es so, dass auch in der niedersächsischen Polizei irgendwann Aktivitäten aufgedeckt werden, die als rechtsextrem eingestuft werden müssen. Ich habe aber vollstes Vertrauen zu den Verantwortlichen in der Polizei, im Innenministerium und der niedersächsischen Justiz, dass die Vorfälle dann lückenlos aufgeklärt und die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden.

Daran zu zweifeln würde bedeuten, an unserem Rechtssystem insgesamt zu zweifeln. Und dann sind wir nicht mehr weit entfernt vom Zerfall unseres Rechts- und Wertesystems. Allen, die jetzt mit unausgegorenen und unüberlegten Forderungen wie zum Beispiel Bürger- und Polizeibeauftragten kommen, ist die Frage zu stellen, was sie denn wirklich von einer solchen Einrichtung erwarten. Die gleichen Menschen, die der Polizei Korpsgeist und die Vertuschung von Vorfällen vorwerfen, glauben ernsthaft daran, dass sich Polizeibedienstete an eine solche Stelle wenden würden, um dort solche Dinge zur Kenntnis zu geben. Sicherlich schon gar nicht, wenn strafrechtlich relevante Vorfälle eine Rolle spielen. Und das Ganze dann anonym? Entweder sind derartige Forderungen einfach naiv oder sie werden aus politischem Kalkül erhoben, um die eigene Wählerklientel zu bedienen.

Grundsätzlich ist gegen eine wissenschaftliche Untersuchung oder Forschungsarbeit zu dem Vorhandensein rechtsextremen Gedankenguts innerhalb der Polizei nichts einzuwenden. Wenn sie denn sinnvoll geplant und vor allem durchführbar ist. Allein schon die dringend erforderliche Befragung zu dieser Thematik von Polizeibewerbern oder aktiven Polizeiangehörigen dürfte sich schwierig zu gestalten. Das Ganze kann allenfalls auf freiwilliger Basis erfolgen. Und wer glaubt wirklich daran, dass Polizeibewerber oder Polizeiangehörige, die rechtsextremes Gedankengut verinnerlicht haben, sich an einer solchen Befragung beteiligen und ihre tiefsten Gedanken aussprechen würden.

Und wenn dann tatsächlich so eine Studie durchgeführt werden soll, kann das nur durch unbeteiligte und unvoreingenommene Stellen, Organisationen oder Institute erfolgen. Und dann auch bitte auf wissenschaftlicher Basis unter Beteiligung der Polizeikritiker und der Polizei. Aber soweit ist es noch lange nicht.

Nach wie vor greifen die Mechanismen nach der Aufdeckung von demokratiefeindlichen Machenschaften von Polizeiangehörigen. Prüfung von Disziplinarmaßnahmen bis zur Suspendierung, Entlassung aus dem Dienst bei Nachweis der Aktivitäten bis hin zu Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen.

Wer an diese Mechanismen nicht glaubt bzw. sie in Abrede stellt, gehört sowieso zu den Gruppen in der Bevölkerung und in der Politik, die entweder schon immer Vorbehalte gegen die Polizei hatten oder die durch ihre geheuchelte Unterstützung eine bestimmte Wählerklientel bedienen wollen.

Alle sollten daher ein kühlen Kopf bewahren und die Diskussionen vernünftig und zielorientiert führen. Populismus ist der Feind aller Vernunft.

Matthias Karsch
Landesvorsitzender

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