Verlieren die Beamten aus Mecklenburg-Vorpommern jetzt noch mehr an Wert?

Ministerin Polzin erklärte am 31. Mai 2013 im Landtag, dem Gremium im August einen Gesetzentwurf zu präsentieren, der sich vom Verhandlungsergebnis der Tarifparteien inhaltlich unterscheidet. Der Entwurf des Landesfinanzministeriums sieht lediglich folgende Anhebungen der Besoldung der Landesbeamten vor:

• zum 01. Juli 2013 erfolgen eine Anhebung des Sockelbetrages um 25,00 Euro sowie eine Erhöhung des Einkommens um 2%

• zum 01.01.2014 werden die Besoldungssätze wieder um 2% erhöht und

• zum 01.01.2015 soll erneut eine Erhöhung um 2% erfolgen.

Die Tarifverhandlungen für die Jahre 2013 und 2014 sahen eine Einkommenssteigerung um 2,65% zum 01. Januar 2013 und eine Erhöhung um 2,95% zum 01. Januar 2014 vor. Ähnlich hatten sich im Vorfeld Ministerpräsident Sellering und Innenminister Caffier für eine vollständige Übertragung des Tarifergebnisses ausgesprochen, so wie es auch die Opposition im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in seiner Sitzung vom 31. Mai 2013 gefordert hat.

Wer setzt sich durch, wer hält seine Versprechen?

Sollte der Landtag im August 2013 dieser Empfehlung folgen, wird in Mecklenburg-Vorpommern die Besoldung der Landesbeamten von der Tarifentwicklung abgekoppelt. Sowohl zeitlich als auch inhaltlich werden sich dann die Bezahlungen von Tarifbeschäftigten und Beamten unterscheiden.

Was also bringt der angekündigte Entwurf?

Vorteile:

• Unser Bundesland spart Geld.

Nachteile:

• Mecklenburg-Vorpommern hinkt bei der Besoldung gegenüber anderen Bundesländern weiter hinterher,

• die Einkommensentwicklung von Tarifbeschäftigten und Beamten wird auseinanderdividiert, der Gleichklang von Tarif und Besoldung ist damit beendet,

• wegen der geringeren Besoldung wird das Fachkräfteproblem im Nordosten weiter verschärft,

• Landesbeamte werden zukünftig verstärkt in einkommensstarke Bundesländer abwandern,

• den Landesbeamten droht für 2016 eine Nullrunde, da die nächstfolgende Tarifrunde vermutlich erst für 2017 ansteht.

Das die Auszahlung der Besoldungserhöhungen zum Oktober 2013 angestrebt wird, ist aus unserer Sicht ein weiterer Beleg für die Missachtung der Leistungen und des Einsatzes unserer Landesbeamten, denn die Finanzministerin hat durch ihre unverständliche Haltung selbst für die lange Verzögerung der Verhandlungen gesorgt.

Kein Landesbeamter wird wegen der Vorschläge der Landesfinanzministerin am Hungertuch nagen müssen, doch im Sinne der Gleichbehandlung von Tarifbeschäftigten und Landesbeamten, der staatlich verbrieften sachgemäßen Alimentation der Beamten und der Abwendung aller Nachteile der vorgeschlagenen Einkommensentwicklung der Landesbeamten rät der BUND DEUTSCHER KRIMINALBEAMTER in Mecklenburg-Vorpommern, die Tarifübertragung vom März 2013 auf die Landesbeamten sachlich und nüchtern zu sehen und den Positionen des Ministerpräsidenten und des Innenministers sowie den Forderungen der Opposition im Schweriner Landtag zu folgen.