Verband Bund zu Besuch bei B90/Die Grünen

Dieses fand in sehr angenehmer Atmosphäre statt, wobei ein Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft im BDK nicht auszuschließen ist. Auch in diesem Dialog ging es primär um die Aussagen des Koalitionsvertrages  zur Inneren Sicherheit. Das Gespräch dauerte eine gute Stunde und erbrachte neue und interessante Aspekte.

Nachdem wir Herrn Wieland zunächst Grüße des erkrankten BDK Landesvorsitzenden Berlin, Rolf Kaßauer, überbracht haben und man sich gegenseitig kurz vorgestellt hat, ging es ans "Eingemachte."

Zunächst ging es um das Thema Sicherheitsarchitektur. 
Nach Aussage von Herrn Wieland stehen die Bündnis90/Grünen dem Thema Schnittstellen BPOL und Zoll sehr aufgeschlossen gegenüber. Wir machten auch Herrn Wieland sehr deutlich auf die Vorstellungen des BDK hinsichtlich unserer Ideen zur Sicherheitsarchitektur des Bundes aufmerksam und erläuterten dies. Herr Wieland kannte unsere schriftlichen Positionen noch nicht. Wir sagten selbstverständlich zu, ihm diese zu übermitteln zumal er erklärte dass unsere Überlegungen durchaus nachvollziehbar und unterstützenswert seien. Er führte weiter aus, dass es aus seiner Sicht auch kein Problem des Föderalismus, also der Länder sein könnte, wenn der Bund seine polizeilichen Kompetenzen neu ordnen würde.

Ausführlich wurde Herrn Wieland dann dargestellt, dass nach Ansicht des BDK Verband Bund die  Bekämpfung der illegalen Migration nur ein wichtiger Teilbereich im Aufgabenspektrum der BPOL sein kann.
Die illegale Migration kann  nicht von Deutschland allein erfolgreich bekämpft werden, sondern nur im Verbund mit allen EU- Staaten.

International agierende Schleuserbanden lassen sich allein durch Ermittlungen in Deutschland, die überwiegend  nur die untere und mittlere Führungsebene der Banden in Deutschland erkennen lassen, meist nicht nachhaltig bekämpfen, da die eigentlichen Organisatoren ihre Millionengeschäfte aus dem Ausland  betreiben.

Erforderlich ist daher eine bessere Vernetzung der europäischen Justiz und Polizeien durch eine zentrale Koordinierung der Verfahren über EUROPOL und eine verstärkte Einbindung von EUROJUST mit dem Ziel, regelmäßig in gemeinsamen internationalen Ermittlungsgruppen die eigentlichen Köpfe der organisierten Schleuserbanden auszuschalten.

Darüber hinaus ist der ständige Einsatz internationaler Polizeiexperten an den EU-Außengrenzen in gemeinsamen Fachdienststellen zur qualifizierten Bearbeitung der Migrationsströme dringend erforderlich.

In diesem internationalen Kontext muss sich die BPOL in Zukunft  intensiv - auf die ganzheitliche Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und die Fahndung auf den Bundesverkehrswegen konzentrieren, ohne dabei ihre klassischen Aufgaben Luftsicherheit und Bahnpolizei zu vernachlässigen. Ganzheitliche Kriminalitätsbekämpfung und Ermittlungen unter Berücksichtigung von Effektivität und Effizienz sind Aufgabe der Bundespolizei in all ihren gesetzlich zugewiesenen Zuständigkeiten.

Der BDK, Verband Bund, wird hierzu in Kürze ein Positionspapier vorlegen und bittet seine Mitglieder auf diesem Wege um entsprechende Zulieferungen.

Unsere Überlegungen zur Sicherheitsarchitektur des Bundes, die vereinfacht dargestellt eine Fusion der drei Bundespolizeibehörden (BKA, BPOL und Zoll (ZFA/ZKA) unter einem gemeinsamen Dach mit unterschiedlichen Säulen vorsieht, zielen auf die Verringerung von Kosten, die Entwicklung von Synergien, ein Ende des törichten Konkurrenzgebahrens, die Vermeidung von Doppel- bzw. Dreifachzuständigkeiten und eine Präsenz des Bundes in der Fläche in den derzeitigen Zuständigkeitsbereichen.

Herr Wieland nahm das aufmerksam zur Kenntnis und versprach sich mit der Thematik nach Zusendung weiterer Informationen auseinander zu setzen. Er ist sich jedoch mit dem Verband Bund darüber einig, dass die derzeitige einseitige Fokussierung der BPOL auf die Bekämpfung der illegalen Migration nicht mit den Aufgaben einer modernen Polizei des Bundes einhergeht.

Zum Thema Beteiligung an internationalen Polizeimissionen wurde er ganz eindeutig. Die B90/Grünen würden schon einer Zwangsverpflichtung von Soldaten zu Auslandseinsätzen nicht zustimmen, Polizeibeamte könnten daher ganz sicher nicht zu einem Auslandseinsatz gezwungen werden.

Abschließend sprachen wir mit Herrn Wieland ausführlich über das Thema zunehmende Gewalt in der Öffentlichkeit, Amokläufe, Gewalt bei Fußballspielen, vor allem auch gegen Polizeibeamte. Wir diskutierten auch die möglichen Ursachen. Wir wiesen Herrn Wieland auf die Position des BDK hin, die auf dem BDT in Suhl mit breiter Zustimmung der Delegierten verabschiedet wurde und ein generelles Verbot bestimmter Schusswaffen in Privatbesitz fordert.  Dieser Beschluss fußt nicht zuletzt auf den positiven Erfahrungen in GB. Dort gibt es seit einem Amoklauf im Jahre 1997 ein totales Waffenverbot mit der Folge dass es dort nie wieder einen solchen Amoklauf gegeben hat. Aber natürlich bringt eine Verschärfung des Waffengesetzes, welches im Übrigen von der Koalition schon wieder weichgespült wird, uns nicht der Beantwortung der Frage nach der Ursache von Gewalt näher. Hier ist ohne Zweifel eine Reihe von Gründen vorhanden. Eine Antwort auf diese Frage kann möglicherweise unsere Veranstaltung am 23.11. in Böblingen erbringen wo wir uns gezielt damit auseinandersetzten.

Wir trafen mit Herrn Wieland einen gut informierten, ambitionierten und pragmatischen Politiker. Es ist davon auszugehen, dass der Dialog fortgesetzt wird.