Verband Bund sondiert die politische Lage

Dabei wird es primär um die das BKA, die BPOL aber auch den Zoll betreffenden Fragen zur Inneren Sicherheit vor allem im Hinblick auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP gehen.

Zunächst führten wir ein Gespräch mit Clemens Binninger, der für die CDU/CSU-Fraktion seit 2002 dem Innenausschuss des Bundestages angehört. Binninger, der selbst über 20 Jahre im aktiven Polizeidienst war, ist in seiner Fraktion unter anderem zuständig für Polizeithemen, Dienstrecht und die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität.

In dem gut 70-minütigen Gespräch konnten etliche Themen erörtert werden. So erbrachte eine vom Verband Bund vorab übermittelte Anfrage zur angeblichen geplanten Abschaffung der "Freien Heilfürsorge" das erfreuliche Ergebnis, dass diese Diskussion bereits definitiv vom Tisch ist. (Hierzu erfolgt ein gesondertes Flugblatt.)

Hinsichtlich des Koalitionsvertrages wurden die in Abschnitt IV des Vertrages (Freiheit und Sicherheit) genannten Themen besprochen. Zum Thema Sicherheitsarchitektur finden sich hier Formulierungen wie:

"...um die Bundespolizei in ihren
Kernkompetenzen zu stärken...."

Dazu wollten wir gerne wissen, was damit genau gemeint ist und schilderten Herrn Binninger, dass nach Ansicht des BDK Verband Bund eine einseitige Fokussierung der BPOL auf die Bekämpfung der illegalen Migration und eine mögliche Übernahme der Zuständigkeit für den illegalen Aufenthalt der falsche Weg ist. Nicht nur eine allumfassend zuständige "Ausländerpolizei" kann die Zukunft der BPOL sein, sondern eine gut ausgebildete und im Verbund mit allen Sicherheitspartnern dies und jenseits unserer Binnengrenzen agierende Fahndungspolizei mit einer Zuständigkeit auch auf den BAB und der Schiene. Diesen Ansatz fand auch Herr Binninger überlegenswert. Der BDK wird seine Überlegungen zu diesem Thema in Kürze vorstellen.

Zum Thema Sicherheitsarchitektur gehören aber auch die Überlegungen des BDK, die Polizeibehörden des Bundes unter einem Dach zusammenzuführen. Diese bereits mehrfach auch schriftlich von uns vorgelegten Diskussionspapiere werden durch die Formulierungen im Koalitionsvertrag erneut befeuert:

"... mit vorhandenen Ressourcen mehr zu erreichen ... und bestehende Aufgaben und Zuständigkeiten unter Wahrung der bewährten föderalen Strukturen ... zu evaluieren. Dabei soll die Schnittstelle Zoll/Bundespolizei einbezogen werden."

Herr Binninger machte deutlich, dass geprüft werden soll, inwieweit die operative Zollschiene, also ZFA, ZKA und FKS besser mit dem BMI verzahnt werden kann. Das ist sicher ein interessanter Ansatz und deckt sich in seiner Intention auch mit den Vorschlägen des BDK. Dabei ist es aus unserer Sicht nicht damit getan, nur diese beiden Polizeibehörden des Bundes zusammenzuführen, sondern auch das BKA in diese Überlegungen mit einzubeziehen. Herr Binninger meinte dazu, dass er für diese "Große Lösung" gegenwärtig keine Signale sehe.

Zum Thema Beteiligung an internationalen Polizeimissionen finden sich ebenfalls Passagen im Koalitionsvertrag. So heißt es dort:

"...wollen wir die Beteiligung an IPM .......verstärken und auch die erforderlichen Rahmenbedingungen...verbessern."

Auch diese Formulierung ist vieldeutig und könnte derart verstanden werden, dass man von der Freiwilligkeitsdoktrin abrücken könnte. Herr Binninger stellte klar, dass dies nicht geplant sei und auch das Beamtenrecht dies nicht zulasse.

Auch zum BKA-Gesetz findet sich eine Passage im Koalitionsvertrag. Herr Binninger unterstrich, dass dies ein schwieriges Thema bei den Koalitionsverhandlungen war. Die jetzt vorgesehenen Korrekturen bei der Online-Durchsuchung dürften der polizeilichen Praxis allerdings kaum Probleme bereiten.

Einen breiten Raum im Gespräch nahm auch das Thema "Visa-Warndatei" ein. Die Initiative der CDU/CSU-Fraktion für eine praxistaugliche Visa-Einlader- und Warndatei war in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der SPD gescheitert. Was jetzt im Koalitionsvertrag zu diesem Thema vereinbart wurde, ist nur ein Teil der Unionsforderungen und zeigt deutlich die Handschrift der FDP. Wir bedauern das ausdrücklich, haben wir doch zu dieser Thematik bereits mehrfach berichtet und der Politik, nicht zuletzt aus unserer praktischen Erfahrung, gute und stichhaltige Argumente geliefert. Diese Argumente sind offenbar verpufft oder wollen nicht gehört werden. Der BDK wird auch zu diesem Thema in Kürze eine Stellungnahme verfassen.

Der BDK hat mit Herrn Binninger einen sachkundigen Ansprechpartner mit dem wir auch zukünftig den Dialog suchen werden.