Verband BPoL im "Präsidenten-Gespräch" - BDK bleibt auch in Wahlkampfzeiten im Fachdialog

Ebenfalls zugegen war der Leiter der Abteilung Kriminalitätsbekämpfung Jörg Baumbach.

Da sich alle Beteiigten gut kennen, ging es an die Fachthemen, nachdem Thomas Mischke zuvor einen kurzen Erfahrungsbericht seines gerade zurückliegenden Einsatzes im German Police Project in Afghanistan gegeben hatte.

Zunächst wurde über die schwierige Haushaltslage der BPOL gesprochen und die damit verbundene Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung. Aber, so betonte der Präsident einmal mehr, wird es für notwendige Einsätze immer entsprechende Mittel geben. Die Zeiten aber, wo der Haushalt der BPOL ständig aufwachsen würde, seien sicher vorbei und es gelte, die vorhandenen Mittel klug einzusetzen. 

Durch Thomas Mischke wurde dann das Thema ODP angesprochen. Er machte auf die Stagnation in der Fortentwicklung und einmal mehr auf die Forderungen des BDK nach bestimmten höherwertigeren Stellen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung aufmerksam um Fachkarrieren und Anreize im K-Berich zu ermöglichen.

Anschließend ging es um das Thema grenzüberschreitende Eigentumskriminalität. Hier sprach der BDK-Vorsitzende über die teilweise fehlende Anerkennung für die Arbeit der Kollegen/innen auf diesen von nicht allen Teilen der Führung wertgeschätzten Aufgabensegement der BPOL. Es könne nicht sein, so Thomas Mischke, dass Kollegen/innen sich ausschließlich auf die Einreise fokussieren sollten und auf der Ausreisespur blind sein sollen, wenn offensichtlich "verdächtige Fahrzeuge mit offensichtlich verdächtigen Personen" das Land verlassen wollten.

Ein weiterer Dauerbrenner, nämlich die "mobile Endgeräteauswertung" durch Ref. 55 wurde ebenfalls erörtert. Hier wurde durch Thomas Mischke wieder einmal auf die untragbare Dauer dringend notwendiger Auswertungen von "mobilen Endgeräten" im Referat 55 hingewiesen. Herr Baumbach sprach davon, dass ihm die Problematik bekannt sei und dass es bis zu einer anwenderfreundlichen Lösung noch ein wenig dauern würde. Das Thema sei aber auf der Prioritätenliste weit nach oben gerückt und er sei zuversichtlich, dass es eine zufriedenstellende Lösung geben wird.

Gleiches gelte auch für das Thema DNA, was durch Thomas Mischke ebenfalls auf die Tagesordnung gebracht worden. Bedingt durch die BAO Trio sind die Bearbeitungszeiten beim BKA leider sehr stark verlängert worden, so dass ein großer Rückstand entstanden ist. Hier sei man daran, mit den Beteiligten eine sehr gute Lösung zu entwickeln, welche im Ergebnis alle zufriedenstellen wird, wenn dieser Lösungsvorschlag Ende Mai entschieden werden sollte.

Das sehr konstruktive und in entspannter Atmosphäre durchgeführte Gespräch endete mit der Vereinbarung sich schon sehr zeitnah zu konkretisierenden Gesprächen zusammenzufinden.