Veranstaltung „Gewalt gegen Einsatzkräfte“

 
Das zentrale Statement von Frau Ministerin Daniela Behrens zum Ende der Veranstaltung:

„Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte dürfen wir nicht hinnehmen! Wir werden alles dafür tun, um diese Menschen, die sich haupt- oder ehrenamtlich für unsere Sicherheit engagieren, zu schützen."

An der Veranstaltung nahmen Vertreter des Landespolizeipräsidiums, der Polizei, der Feuerwehr, der Hilfs- und Rettungsdienste, der Kommunen sowie verschiedener Berufsvertretungen und Gewerkschaften teil.

Vorab die Anmerkung, dass das Thema zwar seit Silvester aufgrund der vermehrten Übergriffe wieder einmal in den Fokus gerückt ist - es ist aber kein neues Thema. Auch bei einer Vielzahl von Einsätzen der Polizei und Rettungskräfte im Alltag kommt es zunehmend zu Übergriffen auf die eingesetzten Helfer.

Sowohl im Bereich der Polizei als auch der Rettungskräfte ist eine steigende Anzahl von Fällen statistisch erfasst. Dabei sind nicht unerhebliche Steigerungsraten festzustellen. Es geht um Delikte wie Bedrohung, Widerstand und tätliche Angriffe. Dabei spielten nicht erst seit dem vergangenen Jahr auch Einsatzanlässe im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens eine Rolle. Nicht nur zu besonderen Anlässen sind regelmäßig Übergriffe festzustellen, auch bei vielen alltäglichen Einsätzen kommt es zunehmend zu Gewalt oder Gewaltandrohung gegen Polizei und Rettungskräfte.

In diesem Kontext müssen wir einerseits auf die Ursachen sehen: Was treibt einige Menschen dazu, andere Menschen, die nur helfen wollen, anzugreifen? Und was ist, wenn genau diese Angreifer selbst einmal Hilfe brauchen?

Viele der Rettungskräfte betreiben ihre Tätigkeiten ehrenamtlich, wer tut das heute noch? Und haben wir bald noch Menschen, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen um zu helfen?

Und warum nimmt die Bereitschaft zur Verurteilung der kleinen Gruppe von Angreifern im Kreise der demokratisch denkenden und grundrechtsbewussten Menschen ab? Warum wird in der Öffentlichkeit alles bis ins Kleinste ausdiskutiert, warum wird oft auf angeblich zunehmende Polizeigewalt abgelenkt?

Was kann die Politik tun, wie können die von uns gewählten Volksvertreter uns helfen und uns unterstützen? Wie können wir uns gemeinsam dieser Entwicklung entgegenstellen? Das war Thema der heutigen Veranstaltung.

Im Rahmen der heutigen Besprechung erhielten alle Beteiligte die Möglichkeit, ihre Statements, Ideen und Anregungen zu der Thematik darzulegen. In den Beiträgen wurde die vielschichtige Betrachtungsweise der Akteure deutlich. Diese waren sich jedoch im Fazit einig, dass dringender Handlungsbedarf auf verschiedenen Ebenen besteht.

„Die Gesetze seien ausreichend, nur müssen diese konsequent und schnell Anwendung finden“ war eines der Statements. Darüber hinaus wurde über die enormen psychischen und physischen Belastungen der Einsatzkräfte diskutiert. Es wurden beispielhaft nicht nur aktuelle Ereignisse reflektiert, es wurde auch auf Folgen hingewiesen, denen Einsatzkräfte auch weit nach Einsätzen ausgesetzt sind. Hier kann als Beispiel das Ansprechen von Polizistinnen und Polizisten im privaten Umfeld, auch ihrer Familien, bis hin zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Fahrzeugen und Bauten angeführt werden.

Es wurde weiter über die Wahrnehmung des Geschehens in der Gesellschaft, einem respektlosen Auftreten Polizei und Rettungskräften gegenüber bis hin zu einer anzustoßenden Debatte in der Gesellschaft diskutiert. Hier darf nicht vergessen werden, dass viele Rettungskräfte ehrenamtlich agieren und auch dieser Gesichtspunkt unter dem Eindruck der Gewalt ein erhebliches Argument in der öffentlichen Diskussion ist. Die anwesenden Leiter der Rettungsdienste machten mehrfach auf die Bedeutung der Ehrenamtlichen aufmerksam, ohne die diese Organisationen nicht mehr arbeitsfähig wären.

Im Fazit waren sich die Anwesenden einig, dass vorrangig folgende Schwerpunkte behandelt werden sollen:

• Untersuchung der Vorfälle, Motivlagen und Ursachen
• Identifizieren von Ursachen, Lösungsansätzen sowie zielgerichteten und nachhaltigen Gegenmaßnahmen
• geeignete Maßnahmen zur Verbesserung des Anzeigeverhaltens und Möglichkeiten zur Beschleunigung von Strafverfahren
• Ansätze zur interdisziplinären Zusammenarbeit für eine frühzeitige Prävention sowie bessere Bekämpfung von diesen Angriffen
• Initiierung eines gesamtgesellschaftlichen Diskurses; Appell an gemeinsame Verantwortung und Erarbeitung erster übergreifender konkreter Maßnahmen

Alle Beteiligte waren sich weiter einig, sich zukünftig regelmäßig in einem ähnlichen Rahmen zu einem gemeinsamen Austausch zu treffen und weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Einsatzkräfte zu erörtern. Auch muss das Anzeigeverhalten der betroffenen Angehörigen der Polizei und Rettungskräfte in den Fokus genommen werden. Hier sind auch die Dienststellen gefordert, ihre Mitarbeitenden zu unterstützen und ihnen den Rücken zu stärken.

 
Stefan Franz
Stellv. Landesvorsitzender

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