Verabschiedung des Entschließungsantrag – „Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir hatten Euch in der Vergangenheit umfassend über den ehrenrührigen und empörenden Entschließungsantrag – „Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten“– der beiden Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen informiert.

Am späten Nachmittag des gestrigen Tages kam es dann so wie es zu erwarten, ja zu befürchten war. Der Entschließungsantrag wurde nach einer Schlussberatung mit der Mehrheit der beiden vorgenannten Parteien im niedersächsischen Landtag verabschiedet.

Schon unter den vorangegangenen Landesregierungen hat sich die niedersächsische Polizei immer weiter zu einem eher ungeliebten Stiefkind der Politik entwickelt. Nachdem uns nun seit mehr als 10 Jahren keine zählbare finanzielle Wertschätzung mehr zu Teil geworden ist, wird uns nunmehr auch noch die verbale Wertschätzung durch einen Teil der politisch agierenden genommen.

Allen voran die Partei Bündnis90/Die Grünen. Wir möchten daran erinnern, dass die Landtagsfraktion der vorgenannten Partei dem BDK generös ein Gesprächsangebot zum Entschließungsantrag gemacht hat. Der Termin für das angebotene Gespräch lag aber, wie wir dann erfahren mussten, erst nach dem Termin für die Schlussberatung im Landtag. Jeder von Euch kann sich zu diesem herablassenden Verhalten seine eigenen Gedanken machen. Bemerkenswert war zudem, dass ausgerechnet der ehemalige Polizeibeamte Karsten Becker (SPD) sich für den Entschließungsantrag zu Wort meldete.

Zusammenfassend bleibt nur noch folgendes anzumerken. Hier wurde mit aller Macht ein völlig überflüssiger, beschämender politischer Vorgang vorangetrieben und zum Abschluss gebracht, der große Empörung in der Reihen der Kolleginnen und Kollegen der niedersächsischen Polizei hervorgerufen und dem Wort „Wertschätzung“ einen neuen, hässlichen Klang gegeben hat.

Dieser Vorgang hat tiefe Wunden erzeugt, die zweifelsohne Narben im Verhältnis zwischen unseren Kolleginnen und Kollegen in der niedersächsischen Polizei und den politisch für den Entschließungsantrag Verantwortlichen hinterlassen werden. Nach Lage der Dinge können einige der verantwortlichen Politiker aber gut mit diesen Narben leben.

Der geschäftsführende Landesvorstand
i.A. Matthias Karsch, Landesgeschäftsführer

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