Gespräch mit Gisela Piltz (FDP)

In gewohnt lockerer Art und Weise und bei Beteiligung ihrer Referentin Maya Pfister ging es los. Schwierige Themen wie FDP-Wahlergebnisse, Vorratsdatenspeicherung, Sperren oder Löschen von Kinderpornografieseiten im Internet wurden einfach ausgelassen, so dass eine Missstimmung erst gar nicht aufkam.

Stattdessen nahmen eine Verbesserung der Bund-Länder-Kooperation, die Problematik der Rauschgiftkriminalität und die dabei nicht immer optimale Zusammenarbeit der zuständigen Behörden einen breiten Raum ein. Das lag auch daran, dass Frau Piltz ihren Wahlkreis in Düsseldorf hat und NRW von der Btm-Kriminalität durch die Nähe zu den Niederlanden besonders betroffen ist.

Von daher wurde von mir ein Vorschlag aus unserer Werthebachstellungnahme etwas detaillierter dargelegt, am Sitz des LKA in Düsseldorf eine gemeinsame Schwerpunktstelle Rauschgift einzurichten, um die vielen Akteure aus Bund und dem Land NRW in eine gemeinsame Ermittlungseinheit zu führen. Das wäre aus Sicht des BDK Verband Bund ein Quantensprung bei der Bekämpfung der RG-Kriminalität und würde sich als Pilotprojekt für gemeinsame Bund-Länder- Dienststellen geradezu anbieten.

Auch das Thema Auslandseinsätze und die Idee des BDK, eine internationale Stabilisierungseinheit zu schaffen, wurde diskutiert. Hier war naturgemäß Zurückhaltung bei der FDP zu erwarten. Allerdings wurde vereinbart, dass der Verband Bund seine Vorstellung in einer gesonderten Veranstaltung noch einmal dezidiert darlegt. Gemeinsamkeiten gab es beim Thema Zoll und Werthebach. Hier sind die Vorstellungen von BDK und FDP nicht weit auseinander. Frau Piltz führte aus, dass es die FDP gewesen sei, die das Thema Schnittstellenprüfung BPOL/ Zoll in den Koalitionsvertrag eingebracht hätte.

Insgesamt bleibt als Fazit der Gespräche festzuhalten, dass alle Parteien eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ausdrücklich begrüßen und dass es großen Konsens zu den Vorstellungen des BDK gibt, dieses in geeigneter Form zu institutionalisieren. Hier wird der BDK Verband Bund weitere Vorschläge machen. Auch die Bedeutung des Themas Auslandseinsätze und die Notwendigkeit hier noch professioneller vorzugehen ist den Parteien bewusst.

Ebenfalls verfestigt sich der Eindruck, dass ein „Großer Wurf“ in Sachen Werthebach nicht mehr zu erwarten ist, wohl aber dass einzelne Empfehlungen umgesetzt werden. Der Politik bereiten die Themen Piraterie und Cybercrime große Sorgen. Hier sind weitere Anstrengungen notwendig um diese Herausforderungen zu meistern.