Gespräch mit Wolfgang Bosbach (CDU)

Da Herr Bosbach bereits häufig mit dem BDK zu tun hatte und man sich bereits vorher getroffen hatte, war nur ein extrem kurzes Warmup nötig und es ging sofort zur Sache. 

Mit Herrn Bosbach wurde auch über die Thematik „Visawarndatei“ gesprochen. Diese fordert der BDK Verband Bund ja bereits seit vielen Jahren und unterstützt das Vorhaben daher grundsätzlich. Herr Bosbach wies allerdings darauf hin, dass es sicher noch einige Zeit dauern würde, bis diese Datei tatsächlich zur Verfügung stehen würde. Bisher gebe es dazu lediglich einen Eckpunkteentwurf zur Vorlage im Kabinett.

Ein weiteres Thema war die Einbindung des kriminalpolizeilichen Teils des Zolls. Nach seiner Einschätzung bestünde zwar fraktionsübergreifend eine große Übereinstimmung, dass dies ein sinnvoller Schritt wäre, doch wären die Aussichten eher sehr gering, da es an der Zustimmung aus dem BMF fehlen würde. Hier sei ein langer Atem gefragt.

Erfreuliche Nachrichten hatte Herr Bosbach zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Hier wäre Bewegung drin, konkret wurde er dabei allerdings noch nicht. Zustimmung auch zum Thema Verbesserung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Schwerkriminalität. Das Modell eines Koordinierungszentrums wurde von ihm begrüßt. Ebenso wurde die Idee des Ausbaus der polizeilichen Kompetenz bei Auslandseinsätzen diskutiert.