Gespräch mit Frau Lühmann (SPD)

14.04.2011

Nach Gesprächen mit der Linken und den Grünen folgte am gestrigen Mittwoch ein interessantes und aufschlussreiches, etwa 90-minütiges, Gespräch mit Frau Kirstin Lühmann (SPD), Mitglied des Innenausschusses.
Gespräch mit Frau Lühmann (SPD)

Dieses erste Gespräch diente dem Kennenlernen. Da Frau Lühmann in ihrem ersten Leben Polizeibeamtin aus Niedersachsen war/ist, fiel die Kommunikation nicht schwer. Frau Lühmann zeigte sich besonders am Thema Piraterie interessiert und sprach von einer Initiative der Bundesländer unter Führung von Niedersachsen, wonach das BKA hier die Ermittlungen übernehmen soll. Grund ist offenbar eine starke Belastung der „Nordländer- LKÄ“  durch Piraterieverfahren. Über die verschiedenen Aspekte und Facetten dieses Themas wurde ausgiebig diskutiert, auch über die Präventivarbeit der BPOL See, welche seit geraumer Zeit deutsche Reeder intensiv berät.

Einig waren wir uns auch, dass es im Bereich Cybercrime in der Politik noch erheblichen Nachholbedarf gibt und dass es sicher nicht damit getan ist, beim BSI eine Truppe mit einigen wenigen Spezialisten anzusiedeln*. Frau Lühmann berichtete über den ersten Auftritt des neuen Ministers im Innenausschuss in dieser Woche und meinte, dass es in Sachen Werthebachempfehlungen nicht mehr zu großen Dingen kommt. Das Ende des Fusionsgedanken habe der Minister auch noch einmal betont. Frau Lühmann unterstützt den Vorschlag des BDK, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bekämpfung der Schwerkriminalität zu verbessern. 

 

* gemeint ist das Nationales Cyber Abwehr Center