Woche der Innenpolitik - BDK Verband Bund führt Gespräche mit allen Parteien

Auch wird es um die Frage, wie es weitergeht mit „Werthebach“, um einige Kernpunkte aus unserer Stellungnahme zu den Werthebachempfehlungen und um das Thema Auslandseinsätze gehen. In Sachen Werthebach ist es dem Verband Bund ein besonderes Anliegen für eine Verbesserung der Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern und für die Idee eines gemeinsamen Assesmentcenter für die Bundessicherheitsbehörden zu werben. Dieses soll die zunehmend schwierigere Rekrutierung von geeignetem Nachwuchs für die Polizeien des Bundes verbessern.

Den Auftakt bildete heute Montag ein gut 70-minütiges Gespräch mit Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. Neben einem allgemeinen Erfahrungsaustausch über kriminalpolizeiliche Themen und die umstrittenen Werthebachempfehlungen ging es über den Einsatz deutscher Polizeibeamter im Ausland, die Sinnhaftigkeit der Bekämpfung der Schleusungskriminalität bis hin zum Antrag der LINKEN, den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei massiv zu beschränken und den Wunsch der Kennzeichnung von Bundespolizisten bei Demonstrationen.

Während bei allgemeinen kriminalpolizeilichen Themen wie der Intensivierung der Bekämpfung von Rauschgift-/ Wirtschafts-/ und Umweltkriminalität noch Einigkeit bestand, konnte hinsichtlich der Notwendigkeit einer zwangsweisen Kennzeichnung von Polizeibeamten (Namensschild oder Nummernkombination) sowie insbesondere bei der Beschränkung von Pfefferspray kein gemeinsamer Nenner erreicht werden. Hier zeigte sich, dass die Wahrnehmung der Linken zum Thema Rechtstaat und Demonstrationsfreiheit deutlich differenziert ist.